Beiträge in Medien
Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge aus unterschiedlichen Medien, die uns aus friedenspolitischer Sicht interessant erscheinen.
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- Globalbridge - 06.06.2023
Leo Ensel: Genudelten Konsumenten schadet sogar die Wahrheit nicht! – oder: Neues von der Tagesschau
Die Stimmungsmache in unseren Leitmedien geschieht in den seltensten Fällen über Fake News. Eher schon über einseitige Perspektiven und das Ausblenden des Kontextes. Hat man den Menschen aber erst einmal das Denken abgewöhnt, kann man ihnen sogar ab und zu straflos relevante Kontextinformationen liefern. Ja, auch die Öffentlich-Rechtlichen Medien liefern manchmal brisante Hintergrundinformationen. Und das sogar zur Primetime! Sie glauben es nicht? Dann schauen Sie sich doch bitte mal die 20 Uhr-Tagesschau vom 1. Juni an.
https://globalbridge.ch/genudelten-konsumenten-schadet-sogar-die-wahrheit-nicht-oder-neues-von-der-tagesschau/
- German-Foreign-Policy.com - 05.06.2023
Newsletter - Kriegsübungen in Südostasien
Die Bundeswehr verstetigt ihre Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean und wird im nächsten Jahr mehr Einheiten der Marine und der Luftwaffe in die Asien-Pazifik-Region entsenden als zuvor. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium anlässlich der gegenwärtigen Asienreise von Minister Boris Pistorius, die Ende vergangener Woche in Singapur begonnen hat. Dort nahm Pistorius – als erster deutscher Verteidigungsminister seit langem – am Shangri-La Dialogue teil, der aktuell wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien, und führte Gespräche mit seinem singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen. Singapur, das drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt – mehr als zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr –, ist nicht nur einer der bedeutendsten Kooperationspartner der US-Streitkräfte in der Region, sondern auch einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO, und es intensiviert seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zugleich dehnen die USA ihre Kriegsübungen in Südostasien auf Rekordniveau aus, während China bemüht ist, den militärischen Einfluss des Westens nicht allzu stark werden zu lassen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9258/
- Globalbridge - 31.05.2023
Kenny Stancil: Die USA "verteidigen" die Demokratie – und liefern Waffen an Dutzende von Autokratien
Nicht nur jetzt im Krieg in der Ukraine, die USA beziehungsweise ihre Präsidenten begründen ihre militärischen Interventionen und ihre Waffenlieferungen immer damit, im Sinne eines Weltfriedens die Demokratien gegen die Autokratien zu schützen und sie zu fördern. Jetzt wurde untersucht, wohin die US-amerikanischen Waffenlieferungen tatsächlich gehen. Resultat: auch an jede Menge autokratisch geführte Länder.
https://globalbridge.ch/die-usa-verteidigen-die-demokratie-und-liefern-waffen-an-dutzende-von-autokratien/
- German-Foreign-Policy.com - 30.05.2023
Newsletter - Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen
Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9252/
- junge Welt - 25.05.2023
Antimilitarismus: "Auch Kiew muss dieses Menschenrecht einhalten"
Vereine fordern mehr Schutz und Asyl für Kriegsdienstgegner aus Russland, Belarus und Ukraine.
Gespräch mit Rudi Friedrich, Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e. V. – Interview: Kristian Stemmler
Kriegsdienstgegner aus Russland, Belarus und der Ukraine finden in der Berichterstattung bürgerlicher Medien kaum statt. Nun hat die Bundesregierung erklärt, bislang von knapp über 800 russischen Verweigerern nur 55 Männern Asyl gewährt zu haben. Zusammen mit anderen Vereinen haben Sie eine Petition an die Europäische Kommission in Berlin überreicht. Was fordern Sie von der EU? …
https://www.jungewelt.de/artikel/451444.antimilitarismus-auch-kiew-muss-dieses-menschenrecht-einhalten.html
- Globalbridge - 24.05.2023
Jeffery D. Sachs: "Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert"
Die Plattform Globalbridge.ch hat schon in mehreren Beiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass etliche prominente Politologen und Politiker vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt hatten und dass auch andere NATO-Aktivitäten, etwa die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze und auch die Pläne für eine Reform der NATO klar zeigen, dass es das Ziel der NATO war, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen und damit Russland bewusst zu provozieren. Am Ende des hier folgenden Beitrags findet man die Links zu den wichtigsten Artikeln von Christian Müller zu diesem Thema. Nun hat auch der prominente US-Politologe Jeffrey D. Sachs einen Artikel publiziert, in dem er zum unmissverständlichen Schluss kommt: "Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert."
https://globalbridge.ch/der-krieg-in-der-ukraine-wurde-provoziert/
- Netzwerk Friedenskooperative – 08.04.2023
Redebeitrag von Prof. Wolfgang Däubler für den Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine war und ist ein Angriffskrieg. Wir haben ihn verurteilt, aus guten Gründen. Ein kapitalistisches Land hat ein anderes überfallen. Wir sehen jeden Tag im Fernsehen, was der Krieg für die betroffenen ukrainischen Menschen bedeutet. Über das Schicksal russischer Soldaten erfahren wir nichts, außer dass sie „vernichtet“ wurden. Aber wir wissen: Jeden Tag sterben zahllose Menschen in diesem Krieg.
Bei den Angriffskriegen der USA gegen Serbien, Iraq, Afghanistan und Libyen haben wir uns anders verhalten. Da gab es keine Verurteilung. Und wir sahen nur ganz selten Ruinenbilder oder Interviews mit Verletzten. Bei Serbien und Afghanistan haben wir selbst mitgemacht. Was wäre wohl passiert, hätten wir stattdessen damals gefordert, Sanktionen gegen die USA zu verhängen? Oder gar, den US-Präsidenten vor ein internationales Tribunal zu stellen? Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es eben nicht dasselbe. Die Doppelmoral ist Teil der sog. werteorientierten Demokratie. …
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023/reden/wolfgang-d%C3%A4ubler-stuttgart
- Initiative Frieden-links - 04.04.2023
Thesenpapier: Warum die Friedensbewegung nicht "rechtsoffen" ist
Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr. Seit ihrer Herausbildung als "moderne" Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen "Feindes", als naiv, sich der Realität verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als "rechtsoffen" (darunter auch "Querdenker" oder "Antisemiten") ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander. …
https://frieden-links.de/2023/04/thesenpapier-friedensbewegung-rechtsoffen/
- Bundesausschuss Friedensratschlag (und andere Medien) - 31.03.2023
Aufruf aus Gewerkschaftskreisen: FRIEDEN SCHAFFEN! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!
Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden. …
Initiatoren: Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.
https://friedensratschlag.de/archiv-standpunkte/aufruf-aus-gewerkschaftskreisen-frieden-schaffen/
- NachDenkSeiten - 22.03.2023
Norman Paech: Vor 20 Jahren: Der Krieg gegen Saddam Hussein
Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95335
- Deutschlandfunk – Die internationale Presseschau - 20.03.2023
… zunächst ein Rückblick. Heute vor 20 Jahren marschierte die US-Armee ohne UNO-Mandat in den Irak ein. "Der Angriffskrieg gegen den Irak begann mit einer Lüge" schreibt das LUXEMBURGER WORT mit Blick auf die Rechtfertigung der US-Regierung, wonach das Regime in Bagdad über Massenvernichtungswaffen verfügt haben soll …
https://www.deutschlandfunk.de/die-internationale-presseschau-7002.html
- German-Foreign-Policy.com - 19.03.2023
Newsletter - Die Jahrestage dreier Angriffskriege
Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht „straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9197/
- NachDenkSeiten - 15.03.2023
Bernd Duschner: Diplomatie a la EU: Erpressung statt Völkerrecht. Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird
Serbien ist kein NATO-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat auf die Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95026
- German-Foreign-Policy.com - 15.03.2023
Newsletter - Rüstungstreiber Europa
Die europäischen NATO-Staaten und die asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens im Machtkampf gegen China haben ihre Großwaffeneinfuhr in den vergangenen Jahren stärker gesteigert als jede andere Weltregion. Das geht aus den jüngsten Waffenhandelsstatistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Während etwa Afrika, Südamerika und sogar der Nahe und Mittlere Osten ihre Großwaffenimporte im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum (2013 bis 2017) teils deutlich reduzierten, nahmen die Einfuhren der europäischen NATO-Staaten um 65 Prozent zu; sie bestanden zu beinahe zwei Dritteln aus Waffenkäufen in den USA. Die USA stellten zwei Fünftel aller Waffenexporte weltweit. Deutschland liegt auf der Rangliste der Großwaffenexporte auf Platz fünf; es verzeichnet starke Auftragsbestände, darunter 29 Kriegsschiffe – mehr als jedes andere Land. Weiteres Rüstungswachstum ist vor allem in der NATO zu erwarten, wo ein Zielwert für die Militärhaushalte in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung diskutiert wird. Dramatische Steigerungen ihrer Wehretats kündigen auch asiatisch-pazifische Rivalen Chinas an.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9193/
- Nachdenkseiten - 09.03.2023
Werner Rügemer: Rheinmetall: CO2-neutrale Kriege! Umweltschonend gegen Russland!
Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.
Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94775
- German-Foreign-Policy.com - 08.03.2023
Newsletter - Freie Marschrouten
Die EU treibt den Ausbau ihrer Verkehrswege in Richtung Osten für militärische Zwecke voran und vermeldet inzwischen greifbare Erfolge. Demnach haben erste Maßnahmen, die unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ („military mobility“) umgesetzt wurden, bereits zu Erleichterungen beim Transport von Kriegsgerät aller Art aus den Mitgliedstaaten von EU und NATO in die Ukraine geführt. Weitere Schritte werden gegenwärtig umgesetzt oder sind geplant, so zum Beispiel der Bau einer Brücke aus Rumänien über den Fluss Prut nach Moldawien, das fürchtet, in den Krieg gezogen zu werden. Vor allem geht es darum, potenzielle „militärische Hauptrouten“ auch militärisch nutzbar zu machen – etwa Straßen und Brücken so umzubauen, dass sie unter der Last überaus schwerer westlicher Kampfpanzer nicht zusammenbrechen. Der Ausbau der militärischen Mobilität wird in enger Abstimmung mit Soldaten der NATO-Staaten geplant, deren Erfahrungen aus Manövern in Ost- und Südosteuropa genutzt werden, um die Verkehrswege für die Streitkräfte zu optimieren. An einschlägigen Maßnahmen beteiligt ist unter anderem die Deutsche Bahn AG.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9186/
- umweltFAIRaendern.de - 07.03.2023
DIW legt Studie vor: Atomenergie ist nicht nachhaltig und zukunftsfähig – Es braucht Klima- und Plutoniumneutralität!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem aktuellen Wochenbericht die Atomenergie ausführlich unter die Lupe genommen und kommt aus wirtschaftlichen und technischen Gründen dazu, dass diese Risikotechnologie nicht zukunftsfähig ist. Dabei warnen die Wissenschaftler:innen nicht nur mit Blick auf die Legende vom billigen Atomstrom. Von Anfang an habe man die Kosten und Umweltprobleme der Atomenergie immer wieder unterschätzt oder verharmlost. Neben der Klimaneutralität, die alle zukunftsfähigen Energietechniken sicherstellen müssen, müsste immer auch Plutoniumneutralität garantiert werden. Allzu leicht könnte Plutonium für den Bau und Einsatz von Atomwaffen mißbraucht werden. Atomstromerzeugung ist nicht nur teuer und im Fall von Unfällen mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt verbunden. Auch das Problem der Endlagerung bleibt ungelöst. Auch kurzfristig gibt es keinen Grund für eine nukleare Laufzeitverlängerung, so Hirschhausen und Kemfert vom DIW. Die letzten drei Atomkraftwerke können Mitte April ohne Probleme für die Stromerzeugung abgeschaltet werden.
https://umweltfairaendern.de/2023/03/07/diw-legt-studie-vor-atomenergie-ist-nicht-nachhaltig-und-zukunftungsfaehig-es-braucht-klima-und-plutoniumneutralitaet/
- Nachdenkseiten - 06.03.2022
Alexander Neu: Doppelstandards der westlichen Außenpolitik
Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine "neue Weltordnung" aus, die faktisch die "Pax Americana" sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte. …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94687#more-94687
- Globalbridge - 06.03.2023
Leo Ensel: Und sie bewegt sich doch! – "Aufstand für Frieden": Auftakt für eine neue Friedensbewegung?
Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt.
https://globalbridge.ch/und-sie-bewegt-sich-doch-aufstand-fuer-frieden-auftakt-fuer-eine-neue-friedensbewegung-2/
- Nachdenkseiten – 20.02.2023
Jens Berger: Geächtete Streubomben für die Ukraine? Was für eine Heuchelei!
Dass sogar Anton Hofreiter und Annalena Baerbock Forderungen der Ukraine nach neuen Waffen kritisch kommentieren, hat Seltenheitswert. Doch die Forderung nach Streubomben, die am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom ukrainischen Regierungsvize Kubrakow vorgetragen wurde, können selbst die Hardliner der Grünen verständlicherweise nicht öffentlich erörtern, gehört Deutschland doch zu den Staaten, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet haben, diese Waffen zu ächten. Doch so überraschend, wie allseits berichtet wurde, kam Kubrakows Forderung keinesfalls. Die Ukraine setzt schließlich seit 2014 diese geächteten Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Armee ein. Der internationale Protest blieb aus. Und offenbar liefert zumindest die Türkei als NATO-Staat auch bereits Streubomben an die Ukraine, die aktuell im Krieg eingesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der angeblich so ums Völkerrecht besorgten Grünen-Politiker? …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94038
- Globalbridge – 20.02.2023
Leo Ensel: Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – Informatiker warnen
Unter dem Titel "Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen" ist ein Reader erschienen, dessen Warnung auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine beklemmende Brisanz erfährt: Der wachsende Einsatz von KI erhöht die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen. …
https://globalbridge.ch/atomkriegsrisiko-und-kuenstliche-intelligenz-informatiker-warnen/
- Makroskop – 18.02.2023
Michael von der Schulenburg: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden
Wenn heute wieder damit argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta.
https://makroskop.eu/07-2023/der-ukraine-krieg-und-unsere-verpflichtung-zum-frieden/
- INFOsperber - 17.02.2023
Helmut Scheben: Libyen: Warum Gaddafi beseitigt wurde
Der Nato-Krieg in Libyen wurde als humanitäre Mission begründet. Er war vor allem eine Mission zum Schutz von Dollar und Euro.
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
- Nachdenkseiten - 17.02.2023
Peter Vonnahme: Zeitenwende – Das falsche Wort zur falschen Zeit vom falschen Mann
Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende nur ausgerufen hat, weil jetzt nicht Nato-Staaten angegriffen haben, sondern Russland. Doch das allein rechtfertigt weder historisch noch linguistisch, von einer Zeitenwende zu sprechen. Die Wortwahl des Kanzlers zeugt vielmehr von sprachlicher Beliebigkeit, Geschichtsvergessenheit und vom Hang, mit zweierlei Maßstäben zu messen. …
https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=peter-vonnahme
- Nachdenkseiten - 29.12.2022
Jeffrey Sachs: Ein Leitfaden für den Frieden in der Ukraine / A Mediator's Guide to Peace in Ukraine
Zum Jahresende einmal ein Hauch Optimismus - auch wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und UN-Generalsekretär sich jüngst skeptisch zur Möglichkeit baldiger Friedensgespräche geäußert hat: Jeffrey Sachs, US-Star-Ökonom und kritischer Beobachter der Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, sieht kleine Anzeichen zur Hoffnung. …
deutsche Fassung (Übersetzung: Susanne Hofmann): https://www.nachdenkseiten.de/?p=91890#more-91890
englisches Original: https://www.commondreams.org/views/2022/12/05/mediators-guide-peace-ukraine
- Ossietzky – Ausgabe 24/2022
Bernhard Trautvetter: Pazifismus als Überlebens-Chance
Im Ukraine-Krieg gilt der russische Präsident in der Öffentlichkeit als Terrorist, mit dem man nicht sprechen könne, auch das EU-Parlament bezeichnet Russland als Staat, der Terror unterstützt. Wir wissen, dass die USA lange schon Terror unterstützen und ausführen. Brzezinski erklärte in einem Interview mit leNouvel Observateur 1998, die USA haben mit der Unterstützung der Mujahedin zum Untergang der Sowjetunion beigetragen. Die einseitige Schwarz-Weiß-Propaganda, der zufolge der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen der gute Sherif ist, der China und Russland im Osten in Schach hält, stimmt auch im Fall des Ukraine-Krieges nicht.
Die Aussage über eine russische Alleinschuld für die Katastrophe in Osteuropa klingt so plausibel, wie sie bei näherem Hinsehen unplausibel ist: Wie alle Kriege ist dieser nicht ohne seine Vorgeschichte zu verstehen, und ohne ein Verständnis der Vorgeschichte wird er auch nicht zu lösen sein. …
https://www.ossietzky.net/artikel/pazifismus-als-ueberlebens-chance
- umweltFAIRaendern.de - 12.12.2022
Atomdrehscheibe Hamburg: 32 mal radioaktive Uran-Transporte in knapp drei Monaten für den Betrieb von Atomkraftwerken
16 Atomtransporte mit rund 150.000 Kilogramm angereicherten Uranbrennstoffen von und nach Schweden, Frankreich, Niederlande und Gronau in Nordrhein Westfalen rollten per LKW durch Hamburg. Außerdem noch weitere 16 Transporte mit über 1.000.000 Kilogramm radioaktiven Uran-Stoffen, aus denen in weiteren Schritten Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken hergestellt werden soll. Diese Atomtransporte fanden zwischen Anfang September bis Anfang Dezember 2022 statt. Hamburg bleibt mit diesen Atomtransporten weiterhin eine der Drehscheiben für den internationalen Uran-Handel, obwohl der Senat mit der Hafenwirtschaft auf freiwilliger Basis vereinbart hat, angereicherte Uranbrennstoffe nicht mehr über den Hafen durchzuführen. …
https://umweltfairaendern.de/2022/12/12/atomdrehscheibe-hamburg-32-mal-radioaktive-uran-transporte-in-knapp-drei-monaten-fuer-den-betrieb-von-atomkraftwerken/
- medico international - 07.12.2022
Kerem Schamberger: Niger: Militarisierte Standortpolitik
Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. …
https://www.medico.de/blog/militarisierte-standortpolitik-18906
- Nachdenkseiten - 05.12.2022
Oskar Lafontaine: Sicherheitsgarantien für Russland! Kurzstreckendenker gefährden den Weltfrieden
Jetzt hat der französische Präsident Emmanuel Macron mal wieder etwas Selbstverständliches gesagt: Auch das in der westlichen Propagandawelt verteufelte Russland braucht Sicherheitsgarantien. Ohne Sicherheitsgarantien für Russland wird es kein Ende des Mordens in der Ukraine geben. Noch einfacher: Wie jedes andere Land der Welt will Moskau keine US-Atomraketen an seinen Grenzen, die die Zentren der politischen und militärischen Führung Russlands ohne Vorwarnzeiten zerstören können. …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91195
- ARD - 05.12.2022
SIPRI-Bericht: Umsätze von Rüstungsunternehmen steigen
Zum siebten Mal in Folge sind die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt gestiegen. Auch deutsche Unternehmen verbuchten teils deutliche Zuwächse, zeigt der SIPRI-Bericht. Sie könnten ohne Pandemie noch größer sein. …
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenverkaeufe-ruestung-101.html
- NachDenkSeiten - 30.11.2022
Alexander S. Neu: Russlands Krieg im Spiegel von westlichem Völkerrechtsnihilismus und Propaganda
Der seit 2014 laufende verdeckte Krieg zwischen Russland und der Ukraine nahm am 24. Februar 2022 eine neue, offen kriegerische Qualität an. Der Angriffskrieg wird nach russischer Sprachregelung nicht als Krieg, sondern als „Spezialoperation“ bezeichnet, obschon er alle Merkmale eines Krieges aufweist. Mit der Vermeidung des Begriffs „Krieg“ soll der Vorwurf des Bruchs des in der UN-Charta kodifizierten zwingenden Gewaltverbotes, der mit dem Begriff Krieg unmittelbar assoziiert wird, entkräftet werden. Ganz nach dem Motto: Da wir das nicht Krieg nennen, ist es kein Krieg und somit stellt das Vorgehen auch keinen Völkerrechtsbruch dar. Mit der Orwell’schen Umbenennung übernimmt die russische Führung eine Gepflogenheit westlicher Kriegspropaganda. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91010
- Nachdenkseiten - 28.11.2022
Bernhard Trautvetter: NATO-Propaganda wirkt
Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90907
- Nachdenkseiten - 15.11.2022
Bernd Duschner: Sanktionen töten Menschen. Beispiel Syrien
Ohne Strom, Heizung, Wasser - Hunger und Cholera in Syrien
Gespräch mit der Leiterin eines Krankenhauses in Damaskus
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90401#more-90401
- junge Welt - 15.11.2022
Nico Popp: Kommentar: Unter falscher Flagge - Protest und linke Organisierung
https://www.jungewelt.de/artikel/438788.unter-falscher-flagge.html
- junge Welt - 14.11.2022
Nick Brauns: Bedingte Radikalität - Berlin: Großdemo für Umverteilung und Enteignung. NATO-Kritik war nicht erwünscht
https://www.jungewelt.de/artikel/438658.hei%C3%9Fer-herbst-bedingte-radikalit%C3%A4t.html?sstr=Bedingte%7CRadikalit%C3%A4t
- Nachdenkseiten - 14.11.2022
Jürgen Kurz: Die Chinapolitik der Ampel ist schlecht für Deutschland, Europa und den Klimaschutz!
Angesichts der Außenpolitik der Ampel und der völlig sachfremden Debatte, die dort um China geführt wird, mache ich mir ernsthaft Sorgen über den möglichen Schaden für Deutschland und habe dies in meinem beigefügten Beitrag dargestellt. Für mich ist unbegreiflich, wie gerade Regierungsvertreter meiner Partei [Die Grünen] die Rede von Xi Jinping komplett ignorieren und China lediglich an dem Thema Taiwan beurteilen und das auch noch auf falschen Informationen basierend. …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90311
- Nachdenkseiten - 09.11.2022
Jens Berger: Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen
Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland. Schon in diesem Jahr könnten die deutschen Exportüberschüsse im deutsch-amerikanischen Außenhandel sich in ein Defizit umkehren. Verlierer sind neben Deutschland und der EU auch die Umwelt und das Klima.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90151
- Deutschlandfunk - 03.11.2022
Klimawandel: Militärische Treibhausgasemissionen müssen berücksichtigt werden
Interview mit Oliver Heidrich, Universität Newcastle. "Er und sieben weitere Forscher der Universität Newcastle fordern, endlich auch die Treibhausgasemissionen des Militärs in Klimabilanzen einzubeziehen."
https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-militaerische-treibhausgasemissionen-muessen-beruecksichtigt-werden-dlf-af351dbe-100.html
- ntv - 13.10.2022
Interview mit Harald Kujath, ehemaliger General der Luftwaffe, Generalinspekteur der Bundeswehr (2000-2002) und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2002-2005): Keine Offensivwaffen mehr an die Ukraine!
https://www.youtube.com/watch?v=quCj5vXLcQ0
- NachDenkSeiten - 13.10.2022
Christian Kreiß: Des einen Leid – des andren Freud’
Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreiß hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89164
- taz / debatte- 07.10.2022
Helmut W. Ganser: Unfassbare Nonchalance
Die Forderung der neun osteuropäischen Nato-Staaten, den Eilantrag des ukrainischen Präsidenten zur Aufnahme in die Nato zu unterstützen, ist mehr als eine Herausforderung für die Allianz. Nach den von Osteuropäern ausgehenden früheren Forderungen nach einer Flugverbotszone der Nato über der Ukraine und der zeitweisen litauischen Teilblockade von Transitrouten nach Kaliningrad ist diese Initiative der bisher weitreichendste Versuch, die Nato unmittelbar in den Krieg hineinzuziehen – und das mitten in ein reales nukleares Eskalationsrisiko hinein. Würde die Bundesregierung einer Aufnahme der Ukraine in die Nato zustimmen, könnte sie sich einem Einsatz von deutschen Truppen in der Ostukraine nicht entziehen. Die Protagonisten der unsäglichen Forderung nach einem schnellen Beitritt blenden jede seriöse Folgenabschätzung aus. …
Helmut W. Ganser ist ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und war stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium sowie militärpolitischer Berater des deutschen Ständigen Vertreters bei der Nato in Brüssel.
https://taz.de/Archiv-Suche/!5882645&s=Ganser&SuchRahmen=Print/
- ARD: phoenix – 07.10.2022, 00:45 + 18:30 Uhr, 10.10.2022, 16 Uhr
Dokumentarfilm: Der Beinahe-GAU von Arkansas (USA 2016)
Am 18. September 1980 passiert ein Unfall in einem Atomwaffensilo der USA. Um ein Haar wären mehrere amerikanische Großstädte vernichtet worden. Der Dokumentarfilm zeichnet anhand der Erinnerungen von Soldaten der U.S. Air Force, von Rüstungsingenieuren und von Hilfsmannschaften, die als erste am Ort des Unglücks waren, die Kette der Ereignisse im US-amerikanischen Städtchen Damascus nach, die beinahe zur nuklearen Katastrophe - zum GAU, dem größten anzunehmenden Unfall - geführt hätten.
Der Dokumentarfilm basiert auf dem gleichnamigen Sachbuch-Bestseller des Investigativjournalisten Eric Schlosser.
- ARD - 06.10.2022
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Eine "hochproblematische" Entscheidung
Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, offenbar in der Hoffnung auf Öl und Wasserstoff. Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrages, den Experten für höchst bedenklich halten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ruestungsexporte-saudi-arabien-jemen-101.html
- ARD - 29.09.2022
Erstmals in Legislaturperiode: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt
Deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind schon länger weitgehend ausgesetzt. Erstmals seit Amtsantritt macht die regierende Ampelkoalition nun von einer Ausnahmeregel Gebrauch - und stimmt dem Export von Ausrüstung und Munition für Kampfjets zu.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ruestungsexporte-saudi-arabien-103.html
- German-Foreign-Policy.com - 26.09.2022
Newsletter - „Im Krieg gedeihen”
Eine aktuelle Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einem Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin, warnt vor einem Abgleiten der Ukraine in den Staatszerfall und in eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“. Die Stellungnahme wendet sich gegen zentrale Forderungen eines Strategiepapiers, das kürzlich ebenfalls vom ECFR veröffentlicht wurde und unter der Überschrift „Survive and Thrive“ („Überleben und gedeihen“) auf einen „viele Jahre“ dauernden Krieg in der Ukraine einstimmt. Es schlägt vor, mehr als 100 Milliarden Euro zu investieren, um die ukrainischen Waffenbestände vollständig auf modernstes westliches Kriegsgerät umzustellen. Darüber hinaus solle die Ukraine schnellstmöglich in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Demgegenüber wenden die Autoren der aktuellen Stellungnahme ein, in diesem Fall sei mit breiter Verelendung in der Ukraine zu rechnen. Schon jetzt schnellt die Armutsquote in dem Land auf 40 Prozent in diesem und wohl 58 Prozent im kommenden Jahr in die Höhe, während die westlichen Staaten Kiew zwar zum Krieg anfeuern, sein eklatantes Staatsdefizit, das in den Kollaps zu führen droht, jedoch nicht ansatzweise begleichen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9035/
- ARD - 11.09.2022
Grenze zu Rumänien: Wo Männer aus der Ukraine fliehen
Nach acht Kriegsmonaten fliehen offenbar immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter über die grüne Grenze nach Rumänien. Anwohner berichten der ARD: Manche Männer riskierten dabei ihr Leben.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rumaenien-grenze-101.html
- Lühr Henken:
Zeitenwende: Aufrüstung und Militarisierung und Waffenexporte
„Runder Tisch Friedensbewegung“ der Linksfraktion im Bundestag, 09.09.2022, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus (Statement Panel II)
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/220909_henken_runder_tisch_end.pdf
- Deutschlandfunk - 09.08.2022
Feature-Archiv: Frieden schaffen
Eine Rückschau auf die Friedensbewegung der 80er Jahre mit Originalaufnahmen wichtiger Personen aus dieser Zeit:
Erster Teil: Raketensommer ’83 - Analyse eines Alptraums
Aus geopolitischem Überdruck oder aus Versehen konnte jederzeit der finale Weltbrand ausbrechen. Pershing-Raketen gegen SS 20. Täglich neue Schreckensszenarien und Demonstrationen, Blockaden, Hungerstreiks, Mahnwachen überall in Europa. Der Autor, Mitbegründer einer bundesweiten Journalisten-Initiative, besuchte in jenem „Raketensommer ’83“ zahlreiche Brennpunkte des Protests. Er sah und hörte Scheitern, Frust, Verzweiflung, Gewöhnung an das Unausweichliche. ...
https://www.hoerspielundfeature.de/raketensommer-100.html
(Es gibt insgesamt 4 Teile, Teil 2 wird am 16.08. gesendet, ist aber sicherlich dann ebenfalls über diesen Link abhörbar.)
- NachDenkSeiten - 05.07.2022
Der ehemalige SPD- und LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutlich, dass die offiziellen Begründungen für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf moralischer Heuchelei beruhen. Wer angesichts der drohenden sozialen Verwerfungen für die Bürger das Schlimmste noch verhindern wolle, müsse jetzt das Naheliegende tun und die Pipeline Nord Stream 2 öffnen. Wir geben Lafontaines Kommentar hier im Wortlaut wieder.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85539
- ZDF - 27.06.2022
G7: Südafrika verlangt diplomatische Lösung - Interview mit der Außenministerin Südafrikas
"Die Welt hat eine Verantwortung, für Frieden zu sorgen", so die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor im heute journal update. Die G7 habe die Fähigkeit, eine Lösung im Ukraine-Krieg zu finden.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html
- NachDenkSeiten - 27.06.2022
Florian Warweg: Faktencheck zu Unterrichtsmaterialien der Bundeszentrale für politische Bildung zum Ukraine-Krieg: Tendenziöse Sprache und nachweislich falsche „Fakten“
Unter der Rubrik „Lernen“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Broschüre für Schüler zum Thema „Krieg von Russland gegen die Ukraine“ herausgebracht. Die NachDenkSeiten haben sich dieses offizielle Lernmaterial für Schulen näher angeschaut und sind dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten, gravierende Verkürzungen sowie einseitige und teilweise explizit falsche Darstellungen gestoßen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85208
- Bundesausschuss Friedensratschlag - 22.06.2022
Positionspapier: Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges
https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/
- ntv - 13.06.2022
Blutiger Krieg im Jemen: Wo Unschuldige durch US-Waffen umkommen
Im Jemen tobt ein aussichtsloser Krieg, in dem immer wieder Zivilisten durch US-Waffen sterben. Joe Biden wollte dem Krieg ein Ende setzen, doch die Chancen dafür stehen schlecht.
https://www.n-tv.de/politik/Wo-Unschuldige-durch-US-Waffen-umkommen-article23395705.html
- ARD - 13.06.2022
SIPRI-Bericht: Warnung vor atomarem Wettrüsten
Friedensforschern zufolge sind die Atommächte weiter dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-atomwaffen-jahresbericht-101.html
- ARD - 13.06.2022
Elf Jahre nach Fukushima: Bewohner dürfen zurück in ehemalige Gefahrenzone
Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima waren jahrelang mehr als 300 Quadratkilometer gesperrt. Seit dem Wochenende dürfen frühere Anwohner in einige Gebiete zurückkehren - doch nur wenige tun es.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rueckkehr-in-gefahrenzone-fukushima-101.html
- NachDenkSeiten - 13.06.2022
Helmut Scheben: “Die Justiz macht sich zum Büttel des Staates“
Pazifisten haben derzeit einen schweren Stand. Während aufgeblasene Phrasendrescher im SPIEGEL Kriegsgegner als „Lumpen-Pazifisten“ verspotten und in den öffentlich-rechtlichen Talkshows ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militarismus zelebriert wird, droht friedensbewegten Aktivisten das Gefängnis. Helmut Scheben berichtet über einen solchen Fall. Die 69-jährige Ria Makein hatte in Büchel gegen Atomwaffen auf deutschem Boden demonstriert und musste dafür 30 Tage ins Gefängnis.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84778
- NachDenkSeiten - 09.06.2022
Jürgen Hübschen: Krieg – „auf einmal“ ganz nah
Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen beschreibt in diesem Text seine eigenen schrecklichen Erfahrungen in Kriegssituationen. Außerdem vertritt er die These, dass im Ukrainekrieg echte diplomatische Impulse vor allem von Verhandlungen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten ausgehen würden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84653
- Neues Deutschland - 24.05.2022
Kolumne von Peter Wahl: Wir brauchen mehr USA-Versteher!
Für Peter Wahl neigt sich die Dominanz Washingtons auf der weltpolitischen Bühne dem Ende zu.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164042.ukraine-krieg-wir-brauchen-mehr-usa-versteher.html?sstr=Peter|Wahl
- ARD - 26.05.2022
Ausfall vieler Kraftwerke: Frankreichs Atomstrom-Pläne in Gefahr
Frankreich ist weniger vom russischem Gas abhängig als Deutschland - dank der 56 Atomreaktoren. Weil aber mehr als die Hälfte davon still steht und Russland als Kunde wegbricht, steht Frankreichs Atomindustrie unter Druck. (Von Julia Borutta, ARD-Studio Paris)
Eine "Renaissance der Atomenergie" hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch im Februar versprochen. Sechs neue Druckwasser-Reaktoren will er bauen lassen. Mehr Strom, mehr Unabhängigkeit, mehr Innovation - Macron setzt voll auf die Kernkraft-Karte, um Frankreichs Industrie nach vorne zu bringen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/frankreich-atomindustrie-101.html
- Kai Ehlers - 23.05.2022
Wer will welchen Frieden? Zur Frage nach den Zielen im Ukrainischen Krieg
Wer Frieden will, muss nach den Ursachen des Krieges fragen. Drei Ansätze schälen sich dafür bei der Analyse des Kriegsgeschehens in der Ukraine heraus. Der eine lautet: Wer ist in diesem Krieg Aggressor und wer der Angegriffene? Der andere: Wie könnte eine Verhandlungslösung für einen zukünftigen Status der Ukraine aussehen? Und schließlich: Was also hieße es, Brücken zu bauen?
https://kai-ehlers.de/2022/05/wer-will-welchen-frieden-zur-frage-nach-den-zielen-im-ukrainischen-krieg/
Siehe auch von Kai Ehlers:
"Neue Sicherheitsarchitektur"? Warum nur für Europa? Warum erst jetzt? Warum nicht gleich? (27.04.2022)
https://kai-ehlers.de/2022/04/neue-sicherheitsarchitektur-warum-nur-fuer-europa-warum-erst-jetzt-warum-nicht-gleich/
Ukraine: Krieg führen oder Brücke bauen? (05.04.2022)
https://kai-ehlers.de/2022/04/ukraine-krieg-fuehren-oder-bruecke-bauen/
- ARD - 21.05.2022
Uran-Abbau: Brasiliens riskante Pläne
Im Zuge des Ukraine-Kriegs genehmigt Brasiliens Regierung den massiven Abbau von Uran. Was für Präsident Bolsonaro strategische Bedeutung hat, bedroht die Existenz familiärer Kleinbauern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/brasilien-uranabbau-101.html
- NachDenkSeiten - 15.05.2022
Der Ratlosigkeit eine Stimme geben
In den letzten Monaten hat sich einiges in unserem Leben auf den Kopf gestellt. Vieles von dem, was wir heute erleben, müssen wir alle erst einmal verarbeiten. Auch wir haben nicht immer gleich die Antworten und sind stellenweise ratlos, was zurzeit mit unserer Gesellschaft geschieht. So geht es auch vielen unserer Leser. Unser Leser Henry M. Bruder (Name auf Wunsch anonymisiert) hat versucht, seine Ratlosigkeit in Worte zu fassen. Diese Gedanken möchten wir ihnen nicht vorenthalten. Denn so wie ihm geht es vielen von uns.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83883
- Hintergrund - 09.05.2022
Susann Witt-Stahl: Ukraine-Krieg: Verblendet durch die Schwarze Sonne
Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.
https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/
- INFOsperber - 19.04.2022
Die Nato erhöht an Russlands Grenze die Atomkrieg-Gefahr
Nato-Raketen in Polen und bald in Finnland bringen das Gleichgewicht des Schreckens arg ins Wanken.
Es ist sehr gut nachvollziehbar, dass Finnland ernsthaft prüft, ein Gesuch um Aufnahme in die Nato zu stellen. Nach dem Überfall auf die Ukraine wird keine Rücksicht mehr genommen auf das Sicherheitsbedürfnis des angrenzenden Russlands. Doch es entsteht ein weiteres Problem: Das atomare Gleichgewicht des Schreckens wird endgültig ausgehebelt. Ein Atomkrieg wird wahrscheinlicher. ...
https://www.infosperber.ch/politik/die-nato-erhoeht-an-russlands-grenze-die-atomkrieg-gefahr/
- NachDenkSeiten - 16.04.2022
Christian Müller: Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt
Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83007
- INFOsperber - 16.04.2022
Und doch: Labors in Ukraine forschten mit B-Kampfstoffen
Das US-Verteidigungsministerium finanzierte Aufträge an ukrainische Labors, um «bioterroristische Angriffe» abzuwehren.
https://www.infosperber.ch/politik/und-doch-labors-in-ukraine-forschten-mit-b-kampfstoffen/
- Frankfurer Rundschau - 15.04.2022
Sind Waffenlieferungen richtig?
Interview mit Anne Rieger, Bundesausschluss Friedensratschlag
https://www.fr.de/politik/sind-waffenlieferungen-richtig-91482436.html
- ARD: Weltspiegel - 15.04.2022
Atomtest-Opfer in den USA
In der Wüste Nevadas führten die USA in den 1950er- und 1960er-Jahren Atomtests durch. Die Strahlung verteilte sich weit im Land. Viele, die danach an Krebs erkrankten, kämpfen bis heute um Entschädigung. Wie Bill Reynolds, an Krebs erkrankt - er will die wenige Zeit noch nutzen, um für den Verzicht auf Atombomben zu appellieren.
https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/atomtest-opfer-in-den-usa/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsL2M0YzMzZTg5LWM2YTAtNGJjMC05NGZlLWQwY2NkNDBhMmU1Ng
- ntv - 12.04.2022
"Weg in den dritten Weltkrieg": Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen
Außenministerin Baerbock will der Ukraine auch schwere Waffen liefern, Brigadegeneral a.D. Vad lehnt das kategorisch ab. Der Ex-Berater Merkels plädiert dafür, "aus dieser militärischen Eskalationslogik" auszusteigen und zu neuen Verhandlungen zu kommen.
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Ex-Berater-gegen-Lieferung-schwerer-Waffen-article23262672.html?fbclid=IwAR2mvgwsnQU4lYfrzBwuhYLpBv2uddP3cnpb68EcKwi5ogUKLFGrzbQyo50
- INFOsperber (Schweiz) - 12.04.2022
gekürzte Fassung eines Beitrags im "Spiegel" von Prof. Thomas Fischer, ehemaliger Bundesrichter
Russlands Krieg: Immer schon hatten sie recht, die uns warnten
Auf der Suche nach Wahrheiten über den Krieg droht dem starken Gefühl das Schlimmste: Relativierung! ...
https://www.infosperber.ch/politik/russlands-krieg-immer-schon-hatten-sie-recht-die-uns-warnten/
- Rede von Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag:
Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung
Berlin, Helle Panke (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) am 05.04.2022
Manuskript der Rede - Video des Vortrags: https://www.youtube.com/watch?v=LHHLmfsxy1E
- INFOsperber - 03.04.2022
Die Verteidiger der US-Vorherrschaft und die «Putin-Versteher»
Die zwei unversöhnlichen Positionen: 1. «Putin keinen Meter nachgeben!» – 2. «Nato weg von den Grenzen Russlands!»
Wie bei jedem Krieg stellt sich die Frage, wie es zum Krieg kommen konnte, und ob die russische Invasion der Ukraine nicht hätte verhindert werden können.
https://www.infosperber.ch/politik/die-verteidiger-der-us-vorherrschaft-und-die-putin-versteher/
- IALANA Deutschland e.V. - Vereinigung für Friedensrecht - 29.03.2022
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen!
Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt, einen wirksamen Versuch zu unternehmen, den Frieden für die Ukraine und für Europa zu bewahren. ...
https://www.ialana.info/wp-content/uploads/2022/03/IALANA_Offener-Brief-an-Olaf-Scholz_20220329.pdf
- Presseerklärung von PRO ASYL und Connection e.V. - 29.3.2022
Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.
https://de.connection-ev.org/article-3523
- INFOsperber - 25.03.2022
Militärmüll: Schmutz on the Ground statt «Boots on the Ground»
Wo das Militär abzieht, hinterlässt es Müll. Oft ist dieser giftig, bei einigen Militärbasen wird das erst allmählich bekannt.
https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/militaermuell-schmutz-on-the-ground-statt-boots-on-the-ground//
- Abschiedsrede von Oskar Lafontaine vor dem Saarländischen Landtag, 16.03.2022:
"Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich will da keine Oppositionsrede halten, sondern meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen. ..."
https://www.sr.de/sr/sr3/themen/nachrichten/abschied_lafontaine_landtag_100.html
- NachDenkSeiten - 13.03.2022
Werner Rügemer: Aktienzukauf beim Rüstungskonzern Rheinmetall, und noch mehr Fracking-Gas
BlackRock kauft bei Rheinmetall zu. Hohe Todesrate bei Fracking-Standorten. – Kaum hatte der deutsche Regierungschef Olaf Scholz Ende Februar 2022 das zusätzliche 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm bekannt gegeben: Schon begann BlackRock mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG (gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Munition).
https://www.nachdenkseiten.de/?p=818742
- Vortrag von Dr. Michael Lüders, Publizist, 06.03.2022:
Russlands Überfall auf die Ukraine: Wie geht es weiter?
https://www.youtube.com/watch?v=FlXihZc2IzQ
- Kirchliche Stimmen zum Ukraine-Krieg:
- Interview mit Ralf Becker, evangelischer Friedensethiker, Landeskirche Baden im Deutschland-Radio am 07.03.2022:
- Rede von Paul Schobel, katholischer Betriebsseelsorger aus Böblingen, auf der Friedenskundgebung in Stuttgart am 05.03.2022 (pdf-Datei)
- Interview mit Ralf Becker, evangelischer Friedensethiker, Landeskirche Baden im Deutschland-Radio am 07.03.2022:
- NachDenkSeiten - 05.03.2022
Albrecht Müller: Unsere Medien – seit 2014 auf seltsame Weise umgedreht
Wie wir werden Sie auch vielen Menschen begegnen, die unhinterfragt glauben, was ihnen heute zum Gesamtkomplex Ukraine/Russland/NATO/USA aufgetischt wird. Wenn diese Ihre Mitmenschen noch ein bisschen bereit sind, hinzuschauen und zuzuhören, dann zeigen Sie ihnen doch zwei einschlägige Dokumente: ein Video mit Ausschnitten aus Monitorsendungen aus dem Jahr 2014 und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung von 2019 über die Hintergründe der Wahl des jetzigen Präsidenten der Ukraine, Selenski.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81572
- Vortrag von Prof. em. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler) beim Kasseler Friedensforum - 03.03.2022
Hätte der Krieg in der Ukraine verhindert werden können?
Der kriegerische Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch, ein Verbrechen. Er ist nicht zu rechtfertigen. Er wird eine große Hypothek für die notwendige Wiederherstellung einer Friedensordnung in Europa sein.
Dieser Krieg hätte verhindert werden können. Dazu müssen wir zurückblicken auf die Jahre 1989 und 1990, den 2 + 4 – Vertrag, die Charta von Paris, die geschlossenen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, aber auch auf den systematischen Vormarsch der NATO nach Osten, ihren völkerrechtswidrigen Krieg zur Zerstörung (Rest-)Jugoslawiens und den Beginn des Aufbaus einer neuen staatlichen Ordnung in Europa, basierend auf dem Ordnungsanspruch der NATO. Welche Interessen die Großmächte wirklich verfolgen, sollte Gegenstand unserer Diskussion sein. ...
https://www.kasseler-friedensforum.de/681/vortraege/Haette-der-Krieg-in-der-Ukraine-verhindert-werden-koennen/
- der Freitag - 03.03.2022
Jakob Augstein: Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg
Putins Krieg ist nicht nur ein Fehler, er ist ein großes Unrecht – aber sollen wir deshalb lernen, die Bombe zu lieben?
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/gigantisches-ruestungspaket-ist-gefaehrlicher-irrweg
- NachDenkSeiten - 28.02.2022
Jens Berger: Die weißen Tauben sind müde
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81305
Tobias Riegel: Russland handelt auch aus Notwehr
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81293
- ARD - 25.02.2022
Krieg in der Ukraine: Das Unvorstellbare ist wahr geworden
Russlands Angriff auf die Ukraine erschüttert die Welt. Der Krieg begann nach einer langen Phase zunehmender Verständnislosigkeit und Provokation, meint Arthur Landwehr. Waren die USA, die EU, die NATO auf dem Weg dorthin nur Zuschauer?
Ein Kommentar von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington
https://www.tagesschau.de/kommentar/russland-ukraine-einmarsch-101.html
- Kai Ehlers - 24.02.2022
Newsletter - Angst vor Russland, warum? Ein unangepasster Blick hinter die Kulissen der Ukrainekrise
https://kai-ehlers.de/2022/02/angst-vor-russland-warum-ein-unangepasster-blick-hinter-die-kulissen-der-ukrainekrise/
- NachDenkSeiten - 24.02.2022
Die Friedensordnung liegt in Scherben
Jens Berger
Die heute gestartete Invasion der Ukraine durch russische Truppen kam auch für uns überraschend. Umso größer ist die Resignation und es ist schwer, die ersten Gedanken in Worte zu fassen. Mit der klar zu verurteilenden Militäraktion scheint die Hoffnung auf eine dauerhafte Friedensordnung in Europa in Scherben zu liegen. In der Momentaufnahme ist Russland der Aggressor. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel. Letztendlich ist die Invasion der Ukraine das traurige Ergebnis einer fehlgeleiteten Eskalationspolitik des Westens. Anstatt ernsthaft eine dauerhafte Friedensordnung zu entwerfen, kesselte man Russland ein und demütigte es. Dass ein in die Ecke getriebener, geprügelter Hund beißt, ist tragisch, aber in gewisser Weise auch vorhersehbar. Wenn wir einen Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir, wenn sich der Rauch gelichtet hat, aus diesen Fehlern lernen. Doch leider sind die Hoffnungen darauf geringer denn je.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81165
- "Sicherheit neu denken" - 18.02.2022
Turning the Perspective – Overcoming Helplessness. Rethinking Security Report 2022
[Die Perspektive verändern – Hilflosigkeit überwinden; deutschsprachiger Text, nur die Überschriften sind englisch]
https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/269133/rethinking-security-report-2022-.pdf
- Ukrainian Pacifist Movement (Ukrainische Pazifistische Bewegung) - 01.02.2022
Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung:
Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts
Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland.
Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen. [hier geht es weiter …]- Quelle (englisch, russisch und ukrainisch): https://worldbeyondwar.org/statement-by-the-ukrainian-pacifist-movement/
- Deutsche Übersetzung: Connection e.V.
- Neues Video auf dem Friedenskanal Hamburg:
„KRIEGSÜBUNGEN - Europas größter Truppenübungsplatz - FRIEDENSAKTION LÜNEBURGER HEIDE“
Dauer: 01:16:17 Minuten
Link zum Video: https://youtu.be/na43cBbdaME
- INFOsperber - 22.12.2021
Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0 – vor 20 Jahren
Das Wettrüsten auf allen Seiten konnte 1972 mit dem sogenannten ABM-Vertrag gestoppt werden. Jetzt sind es zwanzig Jahre, seit es mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA mit Aufrüsten wieder losging. Der deutsche Konfliktforscher und Publizist Leo Ensel zeigt auf, wie es dazu kam und was jetzt die Folgen sind. Ein Gastbeitrag.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-startschuss-zum-wettruesten-2-0-vor-20-jahren/
- NDR - 18.12.2021
Streitkräfte und Strategien
Schwerpunkt: Vor der Überprüfungskonferenz - Nichtverbreitungsvertrag zu Atomwaffen auf der Kippe?
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte150.pdf
- INFOsperber - 07.12.2021
Auch Russland hat guten Grund, sich bedroht zu fühlen
Russland wird beschuldigt, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Die NATO-Truppen an Russlands Grenzen sind kein Thema.
https://www.infosperber.ch/medien/trends/auch-russland-hat-guten-grund-sich-bedroht-zu-fuehlen/
- INFOsperber - 17.09.2021
Wenn der Krieg im Kopf nie mehr endet
Es war vor 100 Jahren schon so und ist heute nicht anders: Der industrialisierte Krieg lässt viele Überlebende als Wracks zurück.
https://www.infosperber.ch/politik/wenn-der-krieg-im-kopf-nie-mehr-endet/
- INFOsperber - 15.09.2021
Wer vom Afghanistan-Krieg profitierte
Die USA haben Milliarden in Afghanistan verlocht, geht die Erzählung. Das ist nur die halbe Wahrheit.
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/wer-vom-afghanistan-krieg-profitierte/
- junge Welt (Arnold Schölzel) - 11/12.09.2021
Trotz Lockdown: Grenzenloser Staatsterror
Die Attacken des 11. September 2001 waren ein Verbrechen, keine Kriegserklärung. Die Feldzüge der USA und ihrer Verbündeten setzten die Untergrabung des Völkerrechts durch den Westen fort.
https://www.jungewelt.de/artikel/410216.imperialismus-grenzenloser-staatsterror.html
- INFOsperber - 05.09.2021
Aus den Schlagzeilen: Die Übergriffe Erdoğans gegen die Kurden
USA, Nato und EU brauchen in Afghanistan die Türkei. Erdoğan nützt deren Schwäche, um den Krieg gegen die Kurden auszuweiten.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/aus-den-schlagzeilen-die-uebergriffe-erdogans-gegen-die-kurden/
- INFOsperber - 28.08.2021
«Der CIA war schon vor den Russen in Afghanistan»
Was Zbigniew Brzeziński schon 1998 ausplauderte, darf in der Geschichte Afghanistans nicht unter den Teppich gewischt werden.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-cia-war-schon-vor-den-russen-in-afghanistan/
- Deutschlandfunk - 21.08.2021
Kommentar des österreichisch-afghanischen Journalisten Emran Feroz, der viele Aspekte des Afghanistan-Krieges hervorhebt, die in unseren Medien zumeist verschwiegen werden.
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/08/21/schmach_fuer_den_westen_warum_der_einsatz_in_afghanistan_dlf_20210821_1311_6d87a530.mp3
- 10 Jahre altes Streitgespräch - aber hochaktuell!
Kontext tv - 18.08.2011
Ist der Afghanistan-Krieg gerechtfertigt? Kontroverse mit Niels Annen (SPD) und Norman Paech (Die Linke)
http://www.kontext-tv.de/en/node/2385
- INFOsperber - 18.07.2021
Krieg ist Big Business
Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie reden selten vom Geschäft, aber häufig und gerne von Sicherheit, Moral und Verantwortung.
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/krieg-ist-big-business/
- INFOsperber - 17.06.2021
Afghanistan: Der Hightech-Krieg wird weitergehen
Nach dem Abzug der regulären Truppen werden die USA weiter einen «verdeckten Krieg» führen. Mit Drohnen und privaten Einheiten.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/afghanistan-der-hightech-krieg-wird-weitergehen/
- ARD - 27.04.2021
Partnerschaft mit US-Militär: Microsoft und die Pentagon-Milliarden
Microsoft wird am Dienstagabend voraussichtlich wieder gewinnträchtige Quartalsergebnisse vorlegen. Der Software-Gigant profitiert dabei auch zunehmend von Erlösen aus einer Partnerschaft mit dem US-Militär.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/microsoft-us-militaer-auftrag-101.html
- INFOsperber - 26.04.2021
Nato-Krieg in Afghanistan forderte über eine halbe Million Tote
Weiterhin Anschläge, Korruption, Drogen und Frauendiskriminierung – nach 20 Jahren und Kosten von über einer Billion Dollar.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/nato-krieg-in-afghanistan-forderte-ueber-eine-halbe-million-tote/
- INFOsperber - 24.04.2021
Der Konflikt in Xinjiang und seine Entstehung
Hinter uigurischen Separatisten wirken seit den Zeiten von Mao Tse-tung Propaganda-Apparate der USA und der Türkei.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-konflikt-in-xinjiang-und-seine-entstehung/
- INFOsperber - 15.04.2021 (Heinrich Frei)
Milliarden fürs Militär – und Millionen Menschen hungern
138’700 Dollar pro Minute werden weltweit für Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag könnte man ein hungerndes Kind ernähren.
https://www.infosperber.ch/politik/milliarden-fuers-militaer-und-millionen-menschen-hungern/
- INFOsperber - 02.04.2021 (Christian Müller)
NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt
Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen.
https://www.infosperber.ch/politik/nato-vom-verteidigungsbuendnis-zum-angriffspakt/
- NDR - 01.04.2021
Tagelang unterwegs: Der erste deutsche Ostermarsch
Am Karfreitag, den 15. April 1960, starten Atomkriegsgegner zum ersten Ostermarsch in Deutschland. Er endet Ostermontag auf dem Raketen-Übungsgelände Bergen-Hohne und läutet den Beginn einer neuen Bewegung ein.
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Vom-ersten-deutschen-Ostermarsch-zur-Friedensbewegung,ostermarsch2.html
- INFOsperber (Schweiz) - 14.03.2021
Die Militarisierung der Welt
Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland trägt erheblich dazu bei.
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/uebriges-wirtschaft/die-militarisierung-der-welt
- ARD - 11.03.2021
Geänderte Sicherheitspolitik: EU darf künftig Waffen liefern
Es ist ein Wandel der EU-Sicherheitspolitik: Mit einem eigens geschaffenen Budget außerhalb des EU-Haushalts sollen erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten möglich werden. Monitor liegt der Entwurf vor.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-waffenexporte-101.html
Beitrag zum Thema in der Sendung Monitor vom 11.03.2021
- ICAN-Publikation (März 2021): Stimmen aus dem Globalen Süden
"Atomwaffen sind keine Waffen der Vergangenheit. Sie beeinflussen die internationale Politik auch heute, dabei besitzt nur eine Minderheit der Staatengemeinschaft diese verheerenden Massenvernichtungswaffen. Die Stimmen der vielen Staaten, die Atomwaffen ablehnen, werden in den Debatten zur Nuklearwaffenpolitik zu selten gehört. Von den Folgen eines Atomwaffeneinsatzes wären sie jedoch ebenso betroffen."
https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/04/Stimmen_aus_dem_globalen_S%C3%BCden_A4_3mm-1-1.pdf
- ARD - 23.01.2021
Nord- und Ostsee: Zeitbomben am Meeresgrund
Gigantische Mengen an Weltkriegsmunition verrotten in Nord- und Ostsee. Sie stoßen Schadstoffe aus - und müssen schnellstens geborgen werden, fordern Wissenschaftler.
https://www.tagesschau.de/ausland/ostsee-munition-103.html
- Newsletter "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt - 21.01.2021 (Auszug)
Rückenwind vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
Häufig haben wir in den vergangenen Jahren gehört, Deutschland könne dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht beitreten, weil dieser mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) nicht kompatibel sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit diesem Thema befasst und heute eine neue Ausarbeitung veröffentlicht und hat herausgefunden:
"[...] Der AVV unterminiert den NVV nicht, sondern ist Bestandteil einer gemeinsamen nuklearen Abrüstungsarchitektur. Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur den politischen Willen dazu. [...]"
Link zum o.g. Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes
- Broschüre "Die Explosion deutscher Militärausgaben - wofür?" von Lühr Henken, Berliner Friedenskoordination und Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.
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