Beiträge in Medien

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge aus unterschiedlichen Medien, die uns aus friedenspolitischer Sicht interessant erscheinen.

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  • German Foreign Policy - 05.05.2025
    „Zutaten für einen gescheiterten Staat“
    Ein einstiges Vorzeigeprojekt der Berliner Afrikapolitik, der mit deutscher Hilfe vom Sudan abgespaltene Südsudan, droht zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre in einem Bürgerkrieg zu versinken. Nach einer blutigen Eskalation zwischen den Sprachgruppen der Dinka und der Nuer im März kam es am Wochenende zu einem Angriff mit Kampfhubschraubern auf eine Nuer-Stadt; mindestens sieben Menschen kamen dabei zu Tode. Die Täter seien womöglich Dinka-Soldaten gewesen, heißt es; eine Eskalation der Kämpfe zwischen den beiden Sprachgruppen wird befürchtet. Berlin und Washington hatten die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die im Jahr 2011 erfolgte, schon seit Mitte der 1990er Jahre vorangetrieben. Hintergrund war der Versuch, den arabisch dominierten Sudan zu schwächen – in einer Zeit, in der die transatlantischen Mächte sich bemühten, die arabische Welt so weit wie möglich auf prowestlichen Kurs zu trimmen und dem Westen gegenüber nicht loyale Regierungen zu stürzen. Berlin stützte die Abspaltung des Südsudans, obwohl Insider und Experten vor einer erneuten Eskalation der Spannungen zwischen Dinka, Nuer und anderen Sprachgruppen warnten. Die Warnungen haben sich bewahrheitet. …

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9959

 

 

  • NachDenkSeiten - 09.05.2025
    Was für ein Wahnsinn – Zum Tag der Befreiung Jubel bei deutschem Rüstungsriesen und bei Medien über Allzeithoch der Rheinmetall-Aktie
    War da etwas? Der von Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg ist seit 80 Jahren vorbei. Doch ausgerechnet zum Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus verkündet Armin Papperger, Boss des in Düsseldorf ansässigen Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Öffentlichkeit grandiose Geschäftszahlen. Seine Jubelmeldung wird sogleich euphorisch von Medien verbreitet, die Fachpresse der Börsenjournalisten kriegt sich gar nicht mehr ein. Mehr noch, Papperger denkt schon an die Zukunft und wie es wäre, zivile Produktionskapazitäten in militärische umzuwandeln. Auch dafür erhält er Beifall aus der Zivilgesellschaft. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=132729

 

  

  • Global Bridge - 29.04.2025
    Israels Aufruf zum Völkermord in Gaza wird Mainstream (von Gideon Levy)
    Alle großen Medien im deutschsprachigen Raum berichten zurzeit über das Ableben von Papst Franziskus und über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Dass die Hilfswerke im Gaza-Streifen seit mehreren Tagen keine Lebensmittel mehr haben, die sie verteilen können, weil Israel deren Einfuhr blockiert, und dass damit zwei Millionen Einwohner des Gaza-Streifens definitiv dem Hungertod ausgesetzt sind, ist kaum irgendwo ein Thema. Und was läuft bei den Medien in Israel selbst? Gideon Levy, einer der Herausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, stellt fest: Die Forderung, Gaza auszuhungern, ist salonfähig geworden und wird jetzt auch von wichtigen Medien unterstützt. …

    https://globalbridge.ch/israels-aufruf-zum-voelkermord-in-gaza-wird-mainstream/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=globalbridge-updates-3

 

 

  • junge Welt - 29.04.2025
    Jemen: Ansarollah unbeirrt (von Wiebke Diehl)
    Jemenitische Organisation bekräftigt Vorgehen gegen Israel und USA im Roten Meer – solange diese ihren Krieg in Gaza weiterführen.
    Es war eine deutliche Warnung, die der Anführer der jemenitischen Ansarollah, Abdul Malik Al-Huthi, am 4. April aussprach: »Wir raten und warnen alle arabischen Regime und die Nachbarländer des Jemen, sowohl in Afrika als auch anderswo, sich nicht gemeinsam mit den Amerikanern auf die Unterstützung der Israelis einzulassen.« Jede Zusammenarbeit mit dem »israelischen Feind« sei ein Verrat am palästinensischen Volk.
    Al-Huthi machte damit einmal mehr deutlich, dass die Unterstützung der Ansarollah für die Palästinenser, solange der Krieg gegen den Gazastreifen fortgeführt und dessen Bewohnern Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und Treibstoff vorenthalten werden, andauern wird. Er richtete sich aber auch in eindeutiger Weise an die Staaten in der Nachbarschaft des Jemen, insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien, die seit über einem Jahrzehnt Krieg gegen den Jemen führen, eine unmittelbare Konfrontation aber derzeit begrenzt halten wollen.
    Der direkte US-Krieg gegen den Jemen befindet sich bereits in seiner zweiten Runde: Im Januar 2024 hatte Joe Biden die wenig erfolgreiche Militärmission »Wächter des Wohlstands« ins Leben gerufen. Mitte März nahm auch US-Präsident Donald Trump die inzwischen fast täglichen Bombardierungen wieder auf und verschärfte sie im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger spürbar. …

    https://www.jungewelt.de/artikel/499006.jemen-ansarollah-unbeirrt.html

 

 

  • German Foreign Policy - 28.04.2025
    Der Kontinent des Krieges
    Neuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüstungsaufwendungen weltweit.
    Deutschland war einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Analyse des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach stiegen die weltweiten Aufwendungen für die Streitkräfte im Jahr 2024 um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so stark wie noch nie seit dem Ende des Kalten Kriegs. In der Bundesrepublik belief sich der Anstieg auf 28 Prozent und damit auf rund das Dreifache des globalen Durchschnitts. Deutschland kletterte damit von Platz sieben auf der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben weltweit auf Platz vier unmittelbar hinter den USA, China und Russland. Die NATO wiederum, der 32 Staaten mit rund einem Achtel der Weltbevölkerung angehören, vereinte 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf sich. Dies zeigt, dass die westlichen Staaten, während ihre ökonomische Vorrangstellung schwindet, militärisch nach wie vor dominieren. Appelle, man müsse ein angeblich nicht bewaffnetes Europa „wieder“ aufrüsten, haben keinen Rückhalt in der Realität. Leitmedien fordern, Deutschland solle „zum Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit des freien Europas“ werden. …

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9952

 

 

  • ZDF - 28.04.2025
    Sipri-Bericht 2024: Deutschland hat vierthöchste Militärausgaben
    Die Rüstungsausgaben weltweit schnellen in die Höhe. Auch die Bundesrepublik hat laut dem jüngsten Sipri-Bericht bei den Militärausgaben deutlich zugelegt.
    Deutschlands Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel nach oben geschnellt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, gab die Bundesrepublik 2024 insgesamt 28 Prozent mehr für das Militär aus als im Vorjahr. Die Ausgaben beliefen sich demnach auf rund 77,6 Milliarden Euro (88,5 Milliarden Dollar), Deutschland wurde damit zum Land mit dem weltweit viertgrößten Verteidigungsbudget. …

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/sipri-bericht-militaerausgaben-deutschland-100.html

 

 

  • IPPNW - 25.04.2025
    Pressemitteilung: Atomkrieg verhindern - Frieden schließen statt Eskalation riskieren
    Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges) bekräftigt anlässlich der erneuten Debatte ihr Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Stattdessen solle sich die neue Bundesregierung intensiv für eine Verhandlungslösung in dem nun seit drei Jahren andauernden brutalen Krieg in der Ukraine einsetzen. Die IPPNW fordert von der jetzigen und ebenso von der zukünftigen Bundesregierung, sich konstruktiv für ein umfassendes Friedens- und Sicherheitskonzept einzusetzen, in dem zivile Sicherheitsmechanismen und deren Durchsetzung Vorrang behalten. …

    https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/atomkrieg-verhindern-frieden-schli.html

 

 

  • German Foreign Policy - 24.04.2025
    Logistikkonzerne für den Krieg
    Die Kriegsplanungen der Bundeswehr sehen eine erweiterte Nutzung ziviler Logistikkonzerne wie der Deutschen Bahn oder der Lufthansa für den Transport von Nachschub an die Front, für die Soldatenausbildung und für die Wartung von Kriegsgerät vor. Dies berichtet das Handelsblatt. Demnach sind etwa für den Fall eines Kriegs mit Russland Flüge für NATO-Soldaten mit Lufthansa-Maschinen an die Ostfront im Gespräch. Die Lufthansa, die sich schon seit den 1960er Jahren an der Ausbildung von Transportpiloten der Bundeswehr beteiligt, könne dies künftig auch für Kampfjetpiloten tun, heißt es. Zudem will die Konzernsparte Lufthansa Technik Defense in Zukunft Kampfjets, Hubschrauber und Seefernaufklärer der Bundeswehr warten und reparieren; sie würde damit zum Rüstungskonzern. Die Deutsche Bahn wiederum hat sich verpflichtet, auf Abruf etwa Flachwagen für den Transport von Panzern bereitzustellen. Laut Berichten ist sie mit der Bundeswehr zudem über einen Umbau von ICE-Waggons zu Bettenwagen in Verhandlung – zum Verwundetentransport. Deutsche Bahn, Lufthansa und weitere Firmen geraten damit in den Sog des Umbaus der deutschen Wirtschaft zur Kriegsindustrie. …

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9950

 

 

  • ARD - 16.04.2025
    Israels Reservisten: Verweigerer werden für Israel zum Problem
    Immer mehr Reservisten verweigern den Dienst in der israelischen Armee. Mehr als 100.000 sollen es sein. Einige stellen sich öffentlich gegen den Krieg. Für die Regierung hat das Folgen. …

    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-reservisten-104.html

 

 

  • NachDenkSeiten - 04.04.2025
    Wie deutsche Rüstungsexporte an Israel Länder verwüsten (von Karin Leukefeld)
    Trotz des anhaltenden Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, trotz anhaltender Bombardierung in Syrien, trotz Bomben auf Jemen und trotz des fortlaufenden Bruchs der Waffenruhe im Libanon liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die noch amtierende Rest-„Ampel“-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete. …

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=131192

 

 

  • Global Bridge - 30.03.2025
    Analyse: Kriegsvorbereitung als "neuer Way of Life" (von Helmut Scheben)
    Die EU rät ihren Bürgerinnen und Bürgern, Notvorräte anzulegen. Ein Krieg mit Russland sei nicht auszuschliessen. Man rechnet mit der Möglichkeit spätestens um 2030.
    Grundlage der Ratschläge ist eine Studie der Europäischen Union, der Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Er hatte im vergangenen Jahr betont, die russische Kriegsdrohung zwinge die EU zur Vorbereitung.
    "Preparedness" ist das oft wiederholte Schlüsselwort in diesem Bericht. "Wir müssen auf alles vorbereitet sein", sagte die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib dem Handelsblatt. Dies sei unser neuer "Way of Life". Das heißt, die Vorbereitung auf den Kriegsfall wird Lebensstil, so normal wie tägliches Zähneputzen oder Staubsaugen. Das kommt den älteren unter uns bekannt vor …

    https://globalbridge.ch/kriegsvorbereitung-als-neuer-way-of-life/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=globalbridge-updates-3

 

 

 

 

  • NachDenkSeiten - 24.03.2025
    Anleitung zum Totrüsten (von Rupert Koppold)
    Unterzeile: „Geld gewinnt Kriege“, so schreibt der Ökonom Moritz Schularick in einer Studie für das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Schularick hat die deutsche Politik in eine grenzenlose Militarisierung getrieben und dabei sogar die NS-Rüstung als Vorbild angeführt. Seine „Lehre“ wird gern übernommen, auch von einem grünen Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=130658

 

     

  • German Foreign Policy - 03.03.2025
    Newsletter - "Der neue Anführer der freien Welt"
    Frankreich, Großbritannien und "ein bis zwei" weitere NATO-Staaten Europas wollen einen Friedensplan für die Ukraine erarbeiten und eine "Koalition der Willigen" zur Entsendung sogenannter Friedenstruppen schmieden. Dies ist das Ergebnis eines Ukraine-Sondergipfels, der am gestrigen Sonntag in London stattgefunden hat. Zuvor hatte ein Eklat zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine im Weißen Haus die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas weiter verschärft und die Forderungen nach europäischer Eigenständigkeit anschwellen lassen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament etwa, Manfred Weber (CSU), verlangt, "Europa" müsse sich "jetzt eigenständig bewaffnen" und "die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen". Außenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der gegenwärtigen französisch-britischen Initiative in Sachen Ukraine-Krieg darauf, nun müsse Deutschland "Führung einnehmen". CDU/CSU und SPD bereiten laut Berichten derzeit neue Schuldenprogramme vor, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen können und vor allem der Aufrüstung dienen. Zudem werden Pläne für einen europäischen Nuklearschirm geschmiedet. ...

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9890

 

 

 

 

  • Global Bridge - 23.02.2025
    Die katastrophale UNO-Resolution 181 zur Aufteilung Palästinas (von Stefan Moore)
    Wer die Geschichte Israels genauer anschaut, muss feststellen, dass nicht zuletzt die USA sich immer zugunsten der – großenteils eingewanderten – Juden engagiert und die Rechte der ansässigen Palästinenser grob missachtet haben. So begann die neuere Geschichte Israels im Jahr 1947 mit einer UNO-Resolution, die alles andere als gerecht war und nur "dank" der Intervention der USA und auch nur sehr knapp zustande kam. Hier erzählt der US-amerikanische Autor Stefan Moore die Details, wie diese folgenschwere Resolution zustande kam. – Man kann nur hoffen, dass US-Präsident Donald Trump nicht nur die Geschichte der Ukraine, sondern auch die Geschichte Israels genauer anschaut. ...

    https://globalbridge.ch/die-katastrophale-uno-resolution-181-zur-aufteilung-palaestinas/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=globalbridge-updates-3

 

 

  • Monitor - 13.02.2025
    Israels Krieg im Libanon: Kriegsverbrechen ohne Aufklärung? (von Andreas Maus)
    Warum zerstörte die israelische Armee im Libanon eine deutsch-libanesische Begegnungsstätte? Warum mussten sechs Menschen sterben? Darüber hatte Monitor letztes Jahr berichtet. Der Vorwurf, der im Raum steht: Ein Kriegsverbrechen.
    Die israelische Armee hatte Aufklärung versprochen – doch noch immer ist unklar, wieso das Gebäude angegriffen wurde. Hat Israel den Tod von Zivilisten billigend in Kauf genommen? Und warum schweigen die israelische Regierung und auch die Bundesregierung dazu? Monitor war vor Ort im Libanon und hat Familien der Opfer des Angriffs getroffen. ...

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/israels-krieg-im-libanon-kriegsverbrechen-ohne-aufklaerung-102.html

 

 

  • German Foreign Policy - 18.02.2025
    Newsletter - Militärmacht EU
    Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem. Zuletzt hatte etwa der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt, er werde sich im Falle eines Wahlsieges dafür einsetzen, dass in eine neue, erweiterte Nationale Sicherheitsstrategie ein Ausbau der „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ aufgenommen würden. Massiver Druck durch die Trump-Administration bietet nun Anlass für beispiellose Aufrüstungspläne. ...

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9874

 

 

  • NachDenkSeiten - 18.02.2025
    Billionenschulden für Waffen – und der Wähler darf es noch nicht wissen (von Jens Berger)
    Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das "in naher Zukunft kommen wird". Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, "um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden". Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen? ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=128869

 

     

  • NachDenkSeiten - 18.02.2025
    "Fuck the EU" (von Oskar Lafontaine)
    "Über unsere Köpfe hinweg". Die europäischen Vasallen proben den Aufstand.
    Nach der Münchner Sicherheitskonferenz und der Entscheidung Donald Trumps, direkte Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine und die übrigen Europäer aufzunehmen, erhebt sich großes Protestgeschrei bei den europäischen Vasallen. Über unsere Köpfe hinweg! Das kann doch nicht wahr sein!
    Haben die bemitleidenswerten Vasallen noch immer nicht gemerkt, dass sie im Ukraine-Krieg zwar mitmachen durften, aber nichts zu sagen hatten? Zwar hatten sie mit den USA Gorbatschow das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, aber die US-Waffenindustrie sah das anders und setzte die NATO-Osterweiterung durch. Seit George Friedman, Zbigniew Brzeziński und auch Henry Kissinger wissen wir, dass es die Absicht der USA war, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu bringen. Und immer wieder haben US-Politiker, angefangen von George Kennan bis zum heutigen CIA-Chef William Burns, darauf hingewiesen, dass spätestens der Versuch, US-Truppen und -Raketen in der Ukraine zu stationieren, zum Krieg führen würde. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=128855

 

     

  • German Foreign Policy - 10.02.2025
    Newsletter - Zivilisten im Krieg (II)
    Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen "Mentalitätswechsel". Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes "Grünbuch" umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und "allgemeiner Unruhe" vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu "Unruhe" oder gar "politischer Destabilisierung" führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die "Resilienz" der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon "in Schulen zu vermitteln". Einen entsprechenden "Mentalitätswechsel" in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert. ...

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9864

 

 

  • German Foreign Policy - 10.02.2025
    Newsletter - Zivilisten im Krieg (I)
    Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes "Grünbuch" skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art "Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen", die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur "nachrangig" behandelt. ...

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9862

 

 

 

 

  • Junge Welt - 08.02.2025
    Kriegsvorbereitung: "Das deckt gefährliche Planungen auf"
    "Grünbuch zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Kriegsfall" veröffentlicht. Ein Gespräch mit André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Zivilschutz und Katastrophenhilfe der Gruppe Die Linke im Bundestag - Interview: Gitta Düperthal

    In dem kürzlich veröffentlichten "Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0" wird ein Kriegsszenario durchgespielt: Die NATO geht mit 800.000 Soldaten an der Ostflanke "all in" und organisiert "den Einsatz innerhalb von 180 Tagen". Sie sind Mitherausgeber. Die Entscheidung dazu sei Ihnen nicht leichtgefallen, sagen Sie. Warum haben Sie sich trotzdem dafür entschieden? ...

    https://www.jungewelt.de/artikel/493528.kriegsvorbereitung-das-deckt-gef%C3%A4hrliche-planungen-auf.html

    Über diese Seite des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit kann das "Grünbuch zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Kriegsfall" heruntergeladen werden: http://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/ 

 

 

  • German Foreign Policy - 22.01.2025
    Newsletter - Panzer statt Pkw
    Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für Opfer von Massenentlassungen in der deutschen Kfz-Branche. Während deutsche Autohersteller und ihre Zulieferer zur Zeit stets weitere Kündigungen vieler Tausend Angestellter bekanntgeben, sind Konzerne wie etwa Rheinmetall, Diehl Defence oder Hensoldt auf der Suche nach einer großen Zahl neuer Mitarbeiter. Ursache ist der gewaltige Rüstungsboom, der die Produktion befeuert und die Umsätze in die Höhe treibt. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall etwa geht davon aus, ihren Umsatz, der im Vorkriegsjahr 2021 noch bei 5,66 Milliarden Euro lag, bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können. Dazu werden Tausende neue Arbeitskräfte benötigt. Zwar könne die Rüstungsindustrie unmöglich alle Entlassungen in der Kfz-Branche auffangen, die allein in Baden-Württemberg in diesem Jahr wohl auf 40.000 steigen dürften, heißt es; doch könne man wohl wenigstens „einen Teil“ durch neue Rüstungsarbeitsplätze kompensieren. Dazu tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auch die Rüstungsexporte bei, die 2024 ein Rekordvolumen erreichten. ...

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9834

 

 

  • INFOsperber - 16.01.2025
    Warum die USA in Afghanistan erfolglos Milliarden verpulverten
    Die Kriegslobby gaukelte Präsidenten und Kongress Erfolge vor, damit die Rüstungs- und Hilfskonzerne lange profitieren konnten.
    Im zwanzigjährigen Krieg der Nato gegen "Terroristen" in Afghanistan kamen über 170 000 Menschen ums Leben. Die Kriegsausgaben summierten sich auf weit über eine Billion Dollar. Dazu kam nochmals mindestens eine Billion Dollar, die etwa siebzig Staaten, internationale Organisationen und tausende von Hilfsorganisationen an "Entwicklungshilfe" an Afghanistan aufwandten.
    Jetzt hat der langjährige US-Sonderinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan, John F. Sopko, in der "New York Times" zusammengefasst, warum die Regierenden das Desaster so lange nicht kommen sahen. Es ging um Geld und Aufträge und nochmals um Geld und Aufträge. ...

    https://www.infosperber.ch/politik/welt/warum-die-usa-in-afghanistan-erfolglos-milliarden-verpulverten/

 

 

 

 

  • German Foreign Policy - 16.12.2024
    Newsletter - „Zeit für Kriegsmentalität“
    NATO-Generalsekretär hält Krieg zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland in vier bis fünf Jahren für möglich und fordert massive Aufrüstung. Berlin legt Industriestrategie dafür vor, verlangt weltweite Einsatzfähigkeit. ...

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9801

 

 

  • NachDenkSeiten - 11.12.2024
    Die anhaltende Hölle für Gazas Bevölkerung darf nicht vergessen werden! (von Annette Groth)
    Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant immer wieder betont werden. Soll UNRWA verboten werden, um den Weg frei zu machen für eine absolute Kontrolle der Bevölkerung durch ein US-Unternehmen, wie israelische Pläne enthüllen? ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=126055

 

     

 

 

  • IPPNW-Pressemitteilung vom 27. November 2024
    Mehr Druck für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza
    Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Mediziner*innen trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas, sondern auch die der israelischen Armee verurteilen und von der israelischen Regierung Aufklärung und Ahndung fordern. Es gibt inzwischen zahlreiche Zeugenaussagen u.a. von US-amerikanischen und britischen Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen, die in Gaza behandelt haben und von gezielten Tötungen von Kindern und Jugendlichen berichten. ...

    https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/mehr-druck-fuer-einen-sofortigen-waff.html

 

 

  • German Foreign Policy - 26.11.2024
    Newsletter - Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie
    Führende Repräsentanten der Rüstungsindustrie der europäischen NATO-Staaten arbeiten an einer Konzentration der Branche und einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion über europäische Grenzen hinweg. Dies geht aus einem Bericht über ein Treffen namentlich nicht genannter europäischer Rüstungsmanager hervor, das in der vergangenen Woche auf dem britischen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth abgehalten wurde, während dieser – bewacht von einer sogenannten Heimatschutzkompanie – im Hamburger Hafen ankerte. Das Geheimtreffen knüpfte an das Trinity House Agreement an, ein deutsch-britisches Militär- und Rüstungsabkommen, das im Oktober in London unterzeichnet wurde und unter anderem gemeinsame deutsch-britische Rüstungsprojekte vorsieht. In dem Bericht über das Hamburger Treffen heißt es, man gehe davon aus, dass die für 2024 in den europäischen Militärhaushalten eingeplanten Ausgaben von 436 Milliarden US-Dollar schon bald gesteigert würden; komme es zu der anvisierten Einigung auf eine Aufstockung der Wehretats auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, dann stünden in Kürze gut 280 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung. Ansätze zur Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie sind bereits vorhanden. ...

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9772

 

 

  • Global Bridge (Schweiz) - 23.11.2024
    … und natürlich sind es immer die Russen, die die Eskalation betreiben … (von Christian Müller)
    Als Reaktion auf die Bewilligung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Ukraine dürfe mit ihren US-Langstreckenraketen ATACMS auch Ziele im Innern Russlands beschießen, bombardierte Russland eine militärisch wichtige Industrieanlage in Dnipro in der Ukraine mit einer völlig neuen Hypersonic-Rakete, die abzufangen de facto unmöglich ist. Und was schreiben die großen Medien? Russland sei für eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges verantwortlich. Die Journalisten der deutschsprachigen Konzern-Medien sind Meister der Verzerrung: Sie wischen in ihrer Absicht, für alle Eskalationsschritte im Ukraine-Konflikt die Russen verantwortlich zu machen, historische Fakten einfach unter den Tisch. Es sei deshalb in Kurzform an ein paar wichtige historische Fakten erinnert – und zwar schön der Reihe nach. ...

    https://globalbridge.ch/und-natuerlich-sind-es-immer-die-russen-die-die-eskalation-betreiben/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=globalbridge-updates-3

 

 

  • German Foreign Policy - 22.11.2024
    Newsletter - Erstmals gegen den Westen
    Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen führende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Dass Berlin Regierungspolitiker eines eng verbündeten Staates nach Den Haag ausliefern würde, kann als ausgeschlossen gelten. Allerdings haben sich deutsche Regierungssprecher und Minister regelmäßig offen dazu bekannt, Entscheidungen der internationalen Justiz anzuerkennen und umzusetzen. Wie Berlin beides miteinander vereinbaren will, ist unklar. Konservative Oppositionspolitiker legen nahe, die Haftbefehle und damit den IStGH zu ignorieren. Die Ausstellung der Haftbefehle ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der IStGH laut Recherchen britischer und israelischer Medien Ziel einer jahrelangen massiven Geheimdienstkampagne Israels war. Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verbündete des Westens. Dessen globale Parteigänger könnten nicht mehr prinzipiell auf Straflosigkeit hoffen. ...

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9769

 

 

  • NachDenkSeiten - 21.11.2024
    Gedanken im Flug (von Karin Leukefeld)
    Die NachDenkSeiten-Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld ist wieder zurück im Libanon. In ihrem neuesten Text „Gedanken im Flug“ setzt sie sich mit den Auswirkungen des Nahostkonflikts auf den Libanon auseinander. Durch die Perspektive einer Reisenden werden die Zerstörung, das Leid der Menschen und die Hintergründe eines jahrzehntelangen Konflikts beschrieben. Dies schafft Raum für Reflexion über die Verantwortung der internationalen Politik und die Konsequenzen kolonialer Machtstrukturen. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=125054

 

     

  • INFOsperber - 10.11.2024
    Plan aus Netanjahus Büro: «Gaza 2035» als globaler Handelsplatz (von Martina Frei)
    Ein im Mai publizierter Plan will Gaza «von Grund auf» neu aufbauen. Die USA und arabische Staaten würden ebenfalls profitieren.
    Im Mai 2024 berichteten die «Jerusalem Post», «Al-Jazeera» und später weitere Medien über einen laut «Al-Jazeera» «ziemlich dramatischen» Plan, den das Büro von Israels Premierminister Netanjahu veröffentlichte – allerdings nur kurz. Dann verschwand der «Plan für die Transformation des Gazastreifens» wieder aus dem Internet. Ein Grund dafür ist nicht bekannt. Mit Hilfe des Internet-Archivs ist der Plan aber noch zu finden.
    Der Plan zeichnet das Bild einer grossen, prosperierenden Handelszone, von der alle profitieren würden: «Gaza kann zu einem bedeutenden industriellen Produktionszentrum an der Mittelmeerküste mit ausgezeichnetem Zugang zu Märkten (Europa, Golf, Asien), Energie und Rohstoffen (aus dem Golf) werden – unter Nutzung israelischer Technologie».
    Die Umsetzung wäre ein regionaler «Win-win»-Sieg über den Iran und seine Satelliten». Doch dazu müsse Gaza zuerst «von Grund auf» , aus dem Nichts, neu gebaut werden. So sieht es der mehrstufige Plan vor, der laut «Pressenza» am 3. Mai 2024 veröffentlicht wurde. ...

    https://www.infosperber.ch/politik/plan-aus-netanjahus-buero-gaza-2035-als-globaler-handelsplatz/

 

 

 

 

  • German Foreign Policy - 04.11.2024
    Newsletter - Berlin und der Antisemitismus
    Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Die Resolution, die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, gründet auf der wissenschaftlich umstrittenen IHRA-Definition, deren deutsche, bereits vor Jahren von der Bundesregierung verabschiedete Fassung in der Praxis die Diffamierung von Kritik an der Politik Israels als antisemitisch erlaubt. Wer Äußerungen tätigt, die nach dieser Definition als antisemitisch gewertet werden können, soll künftig keine staatlichen Fördermittel mehr erhalten, vom Schulunterricht ausgeschlossen und von Hochschulen exmatrikuliert werden können. Der Bundestag spricht sich zudem für Organisationsverbote aus, die nach Lage der Dinge auch jüdische Organisationen treffen könnten. Staatliche Stellen müssten die Kooperation mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International einstellen, die die israelische Regierungspolitik scharf attackieren. Gleichzeitig verweigert Berlin, das sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus in Szene zu setzen sucht, Nachfahren jüdischer NS-Opfer Entschädigung – bis heute. ...

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9742

 

 

  • ARD - 01.11.2024
    Vorwürfe gegen Tunesiens Sicherheitskräfte: Die Bundesregierung bleibt Antworten schuldig
    Vor einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung an, Vorwürfe gegen von Deutschland unterstützte tunesische Sicherheitskräfte zu prüfen. Doch während auch danach weiter Migranten in der Wüste ausgesetzt wurden, bleibt Berlin Antworten schuldig.

    Drei Jeeps sind am Horizont in der Sahara zu sehen. Sie nähern sich einem Posten libyscher Grenzschützer. Auf den Ladeflächen sitzen Männer, die wenige Stunden zuvor an der tunesisch-libyschen Grenze aufgegriffen wurden, nachdem sie ohne Wasser und Nahrung in der Sahara umhergeirrt waren. "Sie kamen nachts und setzten uns an der Grenze in der Wüste aus", sagt einer von ihnen. "Sie schlugen uns und zwangen uns zu laufen", erzählt der aus dem Sudan stammende Mann im ARD-Interview. "Sie sagten, wenn wir zurückkommen, würden sie auf uns schießen". Mit "sie" meint er tunesische Sicherheitskräfte. Einheiten der Nationalgarde und der Grenzpolizei, die seit Jahren mit Millionen an deutschem Steuergeld unterstützt werden ... 

    https://www.tagesschau.de/investigativ/tunesien-migration-bundesregierung-100.html

 

     

  • NachDenkSeiten - 29.10.2024
    Aufrüstung: Arsenal für die Auslöschung (von Bernhard Trautvetter)
    Es ist irreführend, die aktuelle Aufrüstung mit dem Ukrainekrieg zu begründen: Die Nutzung von vielem, was Militärs ohnehin schon lange entwickeln lassen, soll nun aber damit legitimiert werden. Die offizielle Erzählung unterschlägt zwar die NATO-Ost-Erweiterung und den Maidan-Putsch von 2014. Aber basierend auf dieser Irreführung gehen die Militärs dennoch ein Endzeitrisiko ein – und nennen das dann auch noch "Sicherheitspolitik". Hier folgt ein Überblick über die neuesten Werkzeuge des Todes. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=123870

 

     

  • NachDenkSeiten - 25.10.2024
    Interview mit Michael Lüders: "Wir werden als mitschuldig gelten für den Massenmord im Gazastreifen" 
    Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und sitzt heute im erweiterten BSW-Parteivorstand. Im Interview spricht er über die Kriege, Verbrechen und Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, die Rolle Deutschlands und der USA sowie sein neues Buch "Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen". Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das Gespräch führte Michael Holmes. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=123626

 

     

  • Bundesausschuss Friedensratschlag - 18.10.2024
    Stellungnahme: Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord und Terror beenden!
    Die Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert deutliche Kritik an der israelischen Kriegführung und schweigt zu den Terroranschlägen im Libanon.
    Die deutsche Politik gegenüber Israel ist inakzeptabel und muss radikal geändert werden. Sie ist inhuman, taub gegen das Leid der Menschen in Palästina und im Libanon, ignoriert das Völkerrecht und isoliert Deutschland in der Welt. ...

    https://friedensratschlag.de/deutschlands-unterstuetzung-fuer-israels-terror-beenden/

 

     

  • Bundesausschuss Friedensratschlag – September 2024
    Positionspapier: Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
    Die überraschende Verkündung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden getroffenen Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in Deutschland drei Typen konventioneller Mittelstreckenwaffen zu stationieren, die gegen Russland gerichtet sind, erfordert vor allem Aufklärung. Wir fragen: Was ist über die zu stationierenden Waffensysteme bekannt? Welche Aufgaben sollen sie erfüllen? Stimmt die Absicht, Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, mit den Fähigkeiten dieser Waffen überein? Welche Folgen wird die Stationierung für Deutschland und Europa haben? Wie stichhaltig sind die Argumente der Befürworter der Stationierung? ...

    https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2024/2024-09_BAF-Position_US-Mittelstreckenwaffen.pdf/

 

     

  • NachDenkSeiten - 25.09.2024
    Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland (Kommentar von Marcus Klöckner)
    Bilder politischer Verwahrlosung gehen derzeit durch die sozialen Medien. Es sind Aufnahmen, die unsere Wertepartner aus den USA zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine zeigen. Gemeinsam signieren sie per Hand Gefechtsköpfe in einer Rüstungsfabrik in Pennsylvania. Dass damit im Kampf womöglich auch russische Soldaten im Alter von Teenagern brutal getötet werden, scheint keine Rolle zu spielen. Gekleidet in edlem Zwirn, schwingt der Gouverneur von Pennsylvania den Stift. Die Versammelten klatschen, lachen und schütteln Hände. Im Hintergrund heißt es auf einer Fahne: "Der Sieg im Feld (an der Front) beginnt mit dem Sieg in der Fabrik". ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=121939

 

     

  • Der Freitag - 20.09.2024
    Der Point of no Return ist schon zu sehen: Stoppt endlich die Eskalation! (von Hajo Funke und Klaus Moegling)

    Ukrainekrieg: Wer es noch immer nicht glaubt: Die militärische Eskalation gerät außer Kontrolle, die Welt steht am Abgrund eines Atomkrieges. Die Regierenden auch hierzulande müssen endlich auf die Menschen hören. Die wissen es besser als sie

    Die anhaltenden Operationen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Kursk sind ein überraschendes Manöver, dessen Kalkül weitgehend unbekannt bleibt. Diese Offensive ist offenbar ohne Abstimmung mit den amerikanischen Unterstützern erfolgt, sie kann sich im schlimmsten Fall als Pyrrhussieg erweisen und zu einer schnellen weiteren Eskalation treiben. Die umfassenden Angriffe auch im Schwarzmeer-Gebiet und auf die Krim sind angesichts der Zielgenauigkeit kaum ohne amerikanisches Know How denkbar. Offenkundig betreibt die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj nun ihr eigenes, gefährliches „Spiel“ mit der Eskalation – und setzt damit das ohnehin durch die Aufdeckung des Pipeline-Attentats erschütterte Vertrauen auf Spiel, wenn es nicht bereits gebrochen ist. ...

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukrainekrieg-die-atomare-eskalation-ist-absehbar-es-muss-verhandelt-werden

  

 

  • NachDenkSeiten - 17.09.2024
    Wer über die NATO-Kriege nicht reden will, sollte über zu hohe Flüchtlingszahlen schweigen (von Bernd Duschner)
    Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Flüchtlingselend zu beenden, sondern ausschließlich darum, deren Kosten auf andere Länder abzuwälzen. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=121401

 

     

  • NachDenkSeiten - 09.09.2024
    US-Diplomatin Nuland räumt offen ein: Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau auf "Empfehlung" von Washington abgebrochen (von Florian Warweg)
    In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas ("Fuck the EU") recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien "die Briten und wir" gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=121031

 

     

  • NachDenkSeiten - 11.08.2024
    Der Atomkrieg aus Versehen und die Demokratie (von Bernhard Trautvetter)
    Die Stationierung von Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und Marschflugkörpern in Deutschland, die für Enthauptungsschläge geeignet sind, wird der Bevölkerung und dem Parlament ohne vorherigen Diskurs in der Öffentlichkeit vorgesetzt. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gefährdung der Sicherheit. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Rücksichtslosigkeit. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=119455

 

     

  • Globalbridge (Schweiz) - 04.08.2024
    Newsletter - Südlibanon – ein verbranntes Land (von Karin Leukefeld)

    In den Süden des Libanon zu fahren, bedarf einiger Vorbereitungen. Libanon und Israel sind seit Jahrzehnten im Kriegszustand, eine offizielle Grenze gibt es nicht. Die Trennungslinie zwischen dem Gebiet, das Israel für sich reklamiert – was vom Libanon nicht anerkannt wird -, ist mit blauen Tonnen markiert, die von der UNO dort platziert wurden. Sie markieren die „Blaue Linie“, eine Waffenstillstandslinie, die von UNIFIL, einer UN-Interimstruppe für Libanon, kontrolliert wird.
    Seit dem 7. Oktober 2023 wird entlang der „Blauen Linie“ geschossen. Die libanesische Hisbollah bombardiert militärische Ziele und Überwachungsanlagen der israelischen Streitkräfte (IDF), die mit Drohnen, Kampfjets, Artillerie bis weit in den Libanon hinein bombardieren. Der Krieg begann mit dem Krieg gegen Gaza. Nach Angaben der Hisbollah werden die Angriffe gestoppt, sobald es in Gaza einen Waffenstillstand gibt.
    In der Zeit vom 7. Oktober 2023 bis 21. Juni 2024 haben sich entlang der „Blauen Linie“ mindestens 7.400 Angriffe ereignet. Das ergibt eine Dokumentation des Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED), das entsprechendes Kartenmaterial veröffentlichte. 83 Prozent dieser Angriffe wurden demnach von Israel verübt, insgesamt 6.142. Dabei wurden mindestens 543 Personen im Libanon getötet. Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen seien demnach für 1.258 Angriffe verantwortlich, heißt es in dem Bericht. Dabei seien mindestens 21 Israelis getötet worden. ... 
    (Die Reportage basiert auf Recherchen der Autorin im Südlibanon am 18. Juli 2024. Diese ihre Reportage erschien zuerst auf der Plattform der deutschen «NachDenkSeiten».)

    https://globalbridge.ch/suedlibanon-ein-verbranntes-land/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=globalbridge-updates-3

  

 

  • NachDenkSeiten - 20.06.2024
    US-"Ukraine-Hilfe": Selbsthilfe für die USA (von Werner Rügemer)
    "80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen" – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: "Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen." ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=116956

 

     

  • Globalbridge (Schweiz) - 17.06.2024
    Newsletter - Das Große Welttheater

    "Sie glauben, es sei das Leben, aber es ist nur Theater", heisst es bei Calderón. Das galt auch für das G7-Treffen und für den Bürgenstock.
    Jeder Dollar und jeder Euro, der jetzt in neue Waffenproduktion investiert werde, sei gut angelegt, meint Dan Altman, denn damit zeige man dem Kreml, dass man den Krieg für lange Jahre plane und dass Putin im Irrtum sei, wenn er glaube, der Westen werde in der Ukraine schlappmachen. Als Beispiel nennt er die neue Fabrik von General Dynamics in Texas, die 155mm-Granaten herstellt.
    Professor Dan Altman arbeitet an der Georgia State University als Spezialist für Geostrategie, Abschreckung, rote Linien, Verbreitung von Atomwaffen, internationale Sicherheit und so weiter, wie seiner Homepage zu entnehmen ist. In "Foreign Affairs", der führenden Fachzeitschrift für die Aussenpolitik der USA, ruft Altman nun den Westen auf, er müsse Russland endlich zeigen, wer der Stärkere sei. Unter dem Titel "The West must show that it can outlast Russia in Ukraine" führt Altman aus, jedes Anzeichen von Schwäche werde Moskau veranlassen, seine Eroberungspläne anzupassen und weiter vorzurücken. Der Westen muss laut Altman den Russen zeigen, dass er sich darauf vorbereitet, den Krieg "drei, fünf oder acht Jahre" weiterzuführen. Nur dann werde der Kreml merken, dass er diesen Krieg nicht gewinnen könne, und klein beigeben. ... 

    https://globalbridge.ch/das-grosse-welttheater/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3

  

 

  • NachDenkSeiten - 13.06.2024
    "Solange es noch ukrainische Männer in Deutschland gibt, die sich gerne auf der Autobahn aufhalten …" (von Marcus Klöckner)
    Wie macht sich Wissenschaft zum Komplizen des Krieges? Beindruckendes Anschauungsmaterial zu dieser Frage liefert ein aktuelles Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und Historiker Herfried Münkler. Ein auf der Plattform „X“ veröffentlichter Videoausschnitt führt dem Betrachter vor Augen, wie nüchtern und zugleich eiskalt bisweilen das Ungeheuerliche in der Attitüde des Biedermannes in den Raum tritt. Münkler sagt etwas, was in der Konsequenz die Entsendung von jungen Männern – gegen ihren Willen – in den Kriegstod bedeutet. Und das in einer Emotionslosigkeit, als ginge es um den Transport von Büroklammern – vom sicheren Stuhl im Aufnahmestudio. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=116593

 

     

  • German-Foreign-Policy.com - 13.06.2024
    Newsletter - "Moskau niederringen wie im Kalten Krieg"
    Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland "noch einmal so niederringen" wie die Sowjetunion "im Kalten Krieg", verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, "die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen". Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man "nichts ausschließen", äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9584/ 

 

 

  • NachDenkSeiten - 10.06.2024
    Droht Europa ein nukleares Inferno? (von Oskar Lafontaine; dieser Beitrag erschien zuerst in der "Weltwoche")
    "Die NATO ist hirntot", sagte Emmanuel Macron vor nicht allzu langer Zeit. Dieser Satz trifft ins Schwarze, wenn man das Handeln des Westens bewertet. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=116490

 

     

  • NachDenkSeiten - 06.06.2024
    Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit: Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs im Gaza-Krieg (von Norman Paech)
    Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft.
    Jahrzehntelang wurde sie ebenso wie die UNO aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern herausgehalten. Doch nun hat die mutige Initiative Südafrikas den Bann gebrochen und eine unerwartete weltweite positive Resonanz erhalten – außer bei Israel und seinen cronies (= Spießgesellen) um die USA und BRD. Seit dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am 26. Februar dieses Jahres hat er bereits dreimal in der Klage Südafrikas gegen Israel Stellung bezogen. Die beiden ersten Urteile haben Israel nicht zu der geforderten Änderung ihrer Kriegsführung bewogen und die dritte Entscheidung auch nicht, wie die Bombardierung Rafahs unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichtshofs, die Offensive einzustellen, beweist. Es stellt sich also die Frage, welche Bedeutung kommt der internationalen Gerichtsbarkeit bei der Verhinderung und Bewältigung von Kriegen überhaupt zu. Und daran mag sich dann die Frage anschließen, wie sich Deutschland, sprich die Bundesregierung, gegenüber einem solchen Gericht zu verhalten hat, das heißt, welche Bedeutung das Völkerrecht für ihre Außenpolitik hat.
    Israel zumindest hat jahrzehntelang das Völkerrecht missachtet – aber ohne Folgen. Israel ist das am meisten von den Organen der Vereinten Nationen, insbesondere von der Generalversammlung, aber auch dem Menschenrechtsausschuss, verurteilte Land. Alle Regierungen Israels haben keine Resolution akzeptiert und höchstens mit dem Vorwurf des Antisemitismus reagiert. Die internationale Gerichtsbarkeit konnte dabei niemals eingreifen, es fehlte schlicht an Klägern. Erst seit wenigen Jahren hat sich das grundsätzlich geändert. Es sind insgesamt vier Gerichtsverfahren, die derzeit direkt und indirekt gegen Israel anhängig sind. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=116291

 

   

  • German-Foreign-Policy.com - 04.06.2024
    Newsletter - "Einstieg in den Dritten Weltkrieg"
    Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer "Koalition der Willigen" ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur "Zielscheibe" für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem "Einstieg in den Dritten Weltkrieg". Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9575/ 

 

 

  • NachDenkSeiten - 04.06.2024
    Es war ein nuklearer und chemischer Krieg, den die NATO 1999 gegen Serbien führte – heute hat das Land die höchste Krebsrate
    Belgrader Mediziner über die verheerenden Langzeitschäden. Es wird Zeit für die deutschen Kriegsertüchtiger, sie zu studieren. Hartmut Sommerschuh zum NATO-Jubiläum.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=116144

 

   

  • German-Foreign-Policy.com - 02.06.2024
    Newsletter - Die Erweiterung des Schlachtfelds
    Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit. Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat; dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen. Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind. Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9573/ 

 

 

  

 

  • Globalbridge - 18.05.2024
    Newsletter - Ein Entwurf für Frieden in der Ukraine

    "Der 10-Punkte-Friedensvorschlag des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, der aus ukrainischer Sicht die Basis für den sogenannten Friedensgipfel auf dem Schweizer Bürgenstock sein soll, ist einfach eine bedingungslose Kapitulation Russlands in anderen Worten – und deshalb absolut illusorisch und sinnlos. Aber es gibt Vorschläge von erfahrenen UNO-Leuten, die deutlich realistischer sind. Einer davon stammt von Alfred de Zayas, der auch deutlich mehr Gewicht auf das von der UNO garantierte Selbstbestimmungsrecht der Völker legt. ...

    https://globalbridge.ch/ein-entwurf-fuer-frieden-in-der-ukraine/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3

  

 

  • Globalbridge - 13.05.2024
    Newsletter - Die Krim zehn Jahre danach

    Die große Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer hat sich nie zur Ukraine zugehörig gefühlt, Chruschtschows Entscheid im Jahr 1954 hin oder her. Und 2014, nach dem Putsch auf dem Maidan, haben sich die Menschen auf der Krim im Sinne der Selbstbestimmung der Völker entschieden, sich von der Ukraine zu trennen und sich mit Russland wiederzuvereinen. Stefano di Lorenzo hat in den letzten Wochen die Krim besucht. Hier sein erster Bericht. ...

    https://globalbridge.ch/die-krim-zehn-jahre-danach/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3

  

 

  • RüstungsInformationsBüro e.V. - 30.04.2024
    Pressemitteilung - Betreff: Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

    Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. ...

    https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/24-04-30-PM-RIB_IALANA.pdf

  

 

  • NachDenkSeiten - 25.04.2024
    Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung?
    Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg (von Marcus Klöckner)

    "Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg." ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=114362

 

   

  • German-Foreign-Policy.com - 21.04.2024
    Newsletter - Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)
    Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9536/

 

 

  • NachDenkSeiten - 15.04.2024
    Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen (von Karin Leukefeld)

    "Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat." Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=113863

 

 

  • NachDenkSeiten - 03.04.2024
    Die 7 Mythen des Ukraine-Krieges – Widerlegt! // Ex-NATO General Harald Kujat 

    Im Krieg in der Ukraine gibt es zahlreiche Erzählungen in den Medien und der Politik, die stetig wiederholt werden. Sei es der "unprovozierte Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine, die Behauptung, dass mit Putin nicht verhandelt werden kann, oder die Einschätzung, dass Waffenlieferungen den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden werden. Diese Narrative werden in zahlreichen Talkshows, den Massenmedien oder von führenden Politikern ständig wiederholt.

    Einer der bekanntesten Kritiker dieser Aussagen ist Harald Kujat. Er war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Somit bekleidete er sowohl die höchste militärische Position in der Bundeswehr als auch in der NATO. Im Interview geht er auf die sieben Mythen im Ukraine-Krieg ein und beleuchtet, wie gefährlich die aktuelle Situation angesichts eines möglichen Engagements der NATO ist.
    Quelle bzw. Interviewer: Flavio von Witzleben, 31.03.2024

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=113333#h02

  

   

  • NachDenkSeiten - 02.04.2024
    Pfaffenhofen sagt Nein zum Krieg – Beispiel und Ermunterung

    Redaktionelle Vorbemerkung: Es folgt ein Bericht von Bernd Duschner über ein bewundernswertes Engagement seiner Stadt. Wer helfen will, findet am Ende des Textes die nötigen Hinweise. Albrecht Müller.

    Bernd Duschners Bericht
    Es besteht eine tiefe Kluft zwischen dem Denken der breiten Mehrheit unserer Bevölkerung, die in Frieden leben möchte und hilfsbereit ist, und den Herrschenden, die für ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen bereit sind, Millionen Menschen in Kriegen zu verheizen. Diese Kluft hat es unserem Verein 1999 ermöglicht, humanitäre Hilfe in das bombardierte Serbien zu bringen. Sie besteht auch heute und sollte uns ermutigen, uns aktiv für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=113262

  

   

  • NachDenkSeiten - 28.03.2024
    Das Sterben im Gazastreifen geht ungehindert weiter

    Trotz Auflagen des Internationalen Gerichtshofs und Mahnungen westlicher Länder steigen die Zahlen ziviler Opfer der Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiterhin an. Gleichzeitig droht dort eine Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Behinderung von Hilfslieferungen durch Israel. Das Ausmaß der Zerstörung des Gazastreifens wäre ohne die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen weitaus geringer. Deutschland muss sich ab April für den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Von Karsten Montag.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=113116

  

   

  • NachDenkSeiten - 27.03.2024
    "Leider sind Dummheit und Unfähigkeit in Fragen von Krieg und Frieden brandgefährlich" - Interview mit Reiner Braun

    Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen? "Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands 'schützen' zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen 'russischen Angriffs' hat nichts mit der Realität zu tun." Das sagt Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview. Braun, der aktiv am "Krefelder Appell" der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, "sondern die NATO". Die NATO hat "Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt". Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: "Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten." Von Marcus Klöckner.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=113089

  

   

  • Globalbridge - 26.03.2024
    Newsletter - Gehen auch wir schlafwandelnd in einen dritten Weltkrieg?

    "Krieg, Angst und Realitätsverlust: Haben wir alle den Verstand komplett verloren? Oder nur die Politik und die Medien? Und was macht 'das Volk'? Warum lässt sich das Volk all das gefallen?" Diese Sätze stammen von Stefano Di Lorenzo, einem sehr belesenen, freiberuflichen Journalisten, der seine Jugend in Italien verbracht und seine universitären Studienjahre in Deutschland absolviert hat und seit einiger Zeit jetzt in Moskau lebt. Nach der Diskussion auf ZDF bei Maybrit Illner am 21. März konnte er, wie er uns schreibt, einfach nicht mehr anders, als sich hinzusetzen und einen Kommentar zu schreiben. ...

    https://globalbridge.ch/gehen-auch-wir-schlafwandelnd-in-einen-dritten-weltkrieg/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3

  

   

  • German-Foreign-Policy.com - 15.03.2024
    Newsletter - Für Atombomben zertifiziert
    Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9514/

 

 

  • Globalbridge - 14.03.2024
    Newsletter - Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos? (Leo Ensel)

    Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis?
    "Vielleicht wird es der späte Historiker noch rätselhafter finden als wir Zeitgenossen, dass, obwohl allmählich fast jedes Kind wusste, dass man vor Kriegen stand, die auch für den Sieger das entsetzlichste Leiden mit sich brachten, dennoch die Massen nicht etwa mit verzweifelter Energie alles unternahmen, um die Katastrophe abzuwenden, sondern auch noch ihre Vorbereitung durch Rüstungen, militärische Erziehung usw. ruhig geschehen ließen, ja sogar unterstützten."
    Mit diesen Worten von Erich Fromm hatte ich vor genau 40 Jahren ein Buch über Angst – genauer: Nicht-Angst – und atomare Aufrüstung eingeleitet, das im Mai 1984 erschien. Fromm hatte diese Sätze am Vorabend des Zweiten Weltkrieges, 1937, in seinem Aufsatz „Über die Ohnmacht“ formuliert; das Zitat war damals also bereits 47 Jahre alt. ...

    https://globalbridge.ch/apathie-und-schockstarre-warum-bleiben-die-aengste-vor-einer-ausweitung-des-krieges-stumm-und-folgenlos/

 

 

  • Nachricht im Deutschlandfunk - 10.03.2024
    Nahost-Krieg: Netanjahu kontert Biden-Kritik und wirft Westen Doppelmoral vor
    ... Netanjahu zeigte sich entschlossen, die Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. Westlichen Ländern warf er eine Doppelmoral vor. Als bei Kriegen im Irak, in Syrien und im Jemen Millionen Muslime getötet worden seien, habe es keinen vergleichbaren Aufschrei gegeben, erklärte der Ministerpräsident. ... 

    https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-kontert-biden-kritik-und-wirft-westen-doppelmoral-vor-102.html

 

 

  • ARD - 09.03.2024
    Papst Franziskus: Ukraine sollte "Mut zu weißer Fahne" haben
    Die Ukraine sollte nach Worten von Papst Franziskus den Mut haben, eine "weiße Fahne" zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. Er denke, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt", sagte Franziskus in einem Interview mit dem Schweizer Sender RSI. Es wurde bereits im Februar geführt, soll aber erstmals am 20. März ausgestrahlt werden. "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte Franziskus.
    Franziskus warf die Frage auf, wie viele Tote es bei dem Krieg am Ende geben werde, und erklärte, man sollte unter Einbeziehung internationaler Mächte und eines Vermittlers ins Gespräch kommen. "Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird", sagte der Papst.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt gesagt, er wolle zwar Frieden. Er fordere aber den Abzug russischer Truppen aus der gesamten Ukraine und die Wiederherstellung der ukrainischen Staatsgrenzen. Russland hat Friedensgespräche zu von Kiew festgelegten Bedingungen abgelehnt.

 

 

  • Aufruf: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! -
    4. März 2024

    In dem Aufruf fordern über 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, überwiegend Funktionäre oder Betriebs- bzw. Personalräte, die Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt "Kriegstüchtigkeit" einzusetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen.
    Sie begründen das mit der friedenspolitischen Tradition und den Beschlüssen der Gewerkschaften in einer Situation, in der die Welt von immer neuen Kriegen erschüttert und die Gefahr eines Krieges zwischen den Atommächten immer größer wird.

    "Die Ausgaben für Militär sollen auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Gleichzeitig wird in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt und die Lasten der Klimapolitik werden auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt", sagt Horst Schmitthenner, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall und einer der Initiatoren. Da hätten die Gewerkschaften die Verantwortung, sich laut und entschieden zu Wort zu melden und ihre Kraft gegen Kriege und gegen Aufrüstung wirksam zu machen.

    Aufruf und Möglichkeit zu unterzeichnen: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de
    Weitere Informationen:
     

 

  • German-Foreign-Policy.com - 03.03.2024
    Newsletter - Das Kriegskriterium
    Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“. 

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9502/

 

 

  

 

  • German-Foreign-Policy.com - 29.02.2024
    Newsletter - Kein Wille zum Waffenstillstand
    Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.
    Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen. 

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9499/

 

 

 

 

  • German-Foreign-Policy.com - 22.02.2024
    Newsletter - "Russland muss verlieren"

    Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9494/

 

 

  • Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands - 16.02.2024:
    NaturFreunde fordern Abschaffung aller Atomwaffen in Europa

    Uwe Hiksch: „Die Mär vom atomaren Schutzschirm war schon immer falsch“

    SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atombomben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:

    Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die Schaffung eines eigenen europäischen Atomwaffenarsenals kategorisch ab. Damit würde die atomare Aufrüstungsspirale beschleunigt und die Gefahr weiter gefördert, dass sich Europa zum atomaren Kriegsschauplatz entwickelt. ...

    https://www.naturfreunde.de/naturfreunde-fordern-abschaffung-aller-atomwaffen-europa

 

 

  • ARD - 12.02.2024
    Unterstützung Israels: EU-Beauftragter stellt US-Waffenlieferungen infrage

    Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die US-Regierung nun indirekt aufgefordert, weniger Waffen zu liefern. Zugleich übte er scharfe Kritik an Israels Regierungschef.

    https://www.tagesschau.de/ausland/borrell-israel-waffenlieferungen-100.html

 

 

  • NachDenkSeiten - 07.02.2024
    Die Hungerkatastrophe in Gaza hat begonnen. Hunger als Waffe! (Albrecht Müller)

    Der Hunger wird als Waffe eingesetzt und aktiv von den westlichen Verbündeten Israels unterstützt. Darauf macht uns mit einer dringlichen Mail Karen Krättli aufmerksam, eine NachDenkSeiten-Leserin aus der Schweiz. Sie schreibt:
    „Liebe Redaktion der Nachdenkseiten, ich wende mich in grösster Sorge über die  Hungerkatastrophe in Gaza an Sie. In den mir bekannten deutschsprachigen Medien wird kaum adäquat über die Konsequenzen berichtet, die die Aussetzung der Unterstützungszahlungen seitens der Westmächte an UNRWA hat bzw. haben wird. Ich frage mich, wie und ob es überhaupt möglich sein wird, die Öffentlichkeit aufzurütteln.
    Deshalb habe ich hier im Folgenden die wichtigsten englischsprachigen Artikel und Berichte dazu zusammengestellt. Vielleicht wollen Sie diese als Hinweise publizieren, wegen der äussersten Dringlichkeit aber wäre vielleicht auch eine redaktionelle Aufbereitung und Einordnung der Rolle Deutschlands darin, die in den englischen Artikeln so nicht vorgenommen wird, notwendig.“

    Um keine Zeit zu verlieren, verzichten wir auf die redaktionelle Aufbereitung und veröffentlichen im Folgenden die Hinweise und Quellen von Karen Krättli, leider nur in englischer Sprache, aber mit einer deutschen Einführung ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=110687

 

 

  • Globalbridge - 06.02.2024
    Newsletter - Die größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten haben begonnen – als Demonstration! (Christian Müller)

    Während es immer klarer wird, dass die Ukraine gegen Russland keine Chance auf einen Sieg hat, haben die größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten begonnen – mit rund 90'000 Soldaten. Gleichzeitig wachsen die Selbstzweifel: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weilte in den letzten Tagen, wohl im Hinblick auf einen möglichen künftigen US-Präsidenten Donald Trump, in Florida, um die US-Militärführung zu überzeugen, dass die NATO nicht nur für Europa, sondern auch für die USA wichtig ist. Und die «Steadfast Defender 2024»-Manöver werden als «Demonstration» der NATO-Einigkeit bezeichnet. (Man beachte auch die Anmerkungen am Schluss dieses Artikels.) ...

    https://globalbridge.ch/die-groessten-nato-manoever-seit-jahrzehnten-haben-begonnen-als-demonstration/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3

 

 

  • German-Foreign-Policy.com - 02.02.2024
    Newsletter - "Der juristische Arm der NATO"

    Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473/

 

 

  • Globalbridge - 01.02.2024
    Newsletter - Das Buch ist nicht nur informativ und tief erschütternd, es ist für junge Menschen Pflichtlektüre! (Christian Müller)

    «Krieg ohne Ende; Chemiewaffen im Vietnamkrieg, Agent Orange und andere Kriegsverbrechen» (Erweiterte Neuausgabe) von Peter Jaeggi ist kein Buch, das man wie einen Roman in einem Zug von vorne bis hinten durchliest. Es ist nicht zuletzt eine wichtige Dokumentation. Es zeigt, wie grauenhaft ein Krieg in der Realität ist. Und es erklärt, welche Folgen ein Krieg bei den betroffenen Menschen, konkret in ihrem täglichen Leben, hinterlassen kann – all die Tausenden der Überlebenden, die Opfer verantwortungsloser Machtpolitiker, die ihrerseits ungestraft blieben und bleiben.
    Der Vietnamkrieg ist das Muster eines Krieges, der nicht nur unmittelbare Kriegsopfer, Tote und Verletzte, mit sich gebracht hat, sondern auch langfristige Schäden – Schäden bis heute, menschliches Leiden bis heute, unheilbar kranke Menschen, genetisch bedingt verkrüppelte Menschen, die nicht nur selber leiden, sondern zur Pflege die Arbeitskraft ganzer Familien beanspruchen. Die USA haben in Vietnam dioxinhaltiges Gift auf die Wälder abgeworfen, um sie zu entlauben und die Menschen darin sichtbar zu machen – um sie töten zu können. Und dieses Gift ist auch nach dem Ende des Krieges nicht verschwunden.
    Peter Jaeggi schildert den Vietnamkrieg nicht nur in seinem Verlauf, militärisch gesehen. Er zeigt vor allem all die Opfer – und zu diesen gehören zum Beispiel auch Tausende von Veteranen auf US-Seite, deren traumatisiertes Leben unerträglich geworden ist.

    https://globalbridge.ch/das-buch-ist-nicht-nur-informativ-und-tief-erschuetternd-es-ist-fuer-junge-menschen-pflichtlektuere/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3

 

 

  • German-Foreign-Policy.com - 30.01.2024
    Newsletter - "In der Materialschlacht"

    Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9468/

 

 

  • NachDenkSeiten - 29.01.2024
    Newsletter - Bilanz des Grauens (Peter Vonnahme)
    Gaza liegt in Schutt und Asche. Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. In den ersten drei Monaten des Krieges in Gaza sind mehr als doppelt so viel Menschen ums Leben gekommen wie in zwei Jahren Ukrainekrieg (ca. 10.000). Nahezu 70 Prozent der Gebäude sind zerstört oder unbewohnbar. Die Bevölkerung wurde vom israelischen Militär in den Süden des Landstrichs vertrieben, dort ging das Bombardement weiter. ...

    Der Text von Peter Vonnahme ist eine ausführliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten Lösungsvorschlägen. Peter Vonnahme war Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
     

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=110214

 

 

 

 

  • WOZ - Die Wochenzeitung - 12. Oktober 2023
    Interview mit dem Israelischen Historiker und Soziologen Moshe Zuckermann:

      Die lange Geschichte der Eskalation: "Es bleibt nur der Friedensweg"!

      https://www.woz.ch/2341/die-lange-geschichte-der-eskalation/es-bleibt-nur-der-friedensweg/!EK6104XB2BH

 

 

  • Globalbridge - 16.09.2023
    Newsletter - Der Krieg in der Ukraine, ein "strategischer Glücksfall für die NATO"!

    Dass die westliche Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine wenig mit unabhängigem und ehrlichem Journalismus zu tun hat, ist offenkundig. Die US-amerikanische Plattform "fair.org" hat dazu eine lange Analyse – basierend auf Dutzenden von Zitaten aus renommierten US-Medien – publiziert, speziell auch über die sinnlose ukrainische Gegenoffensive, von der man wusste, dass sie nicht erfolgreich sein konnte. Aus diesem langen Bericht sei hier eine besonders brisante Stelle wiedergegeben – ebenfalls wörtlich, wenn auch übersetzt. Den Link auf das ganze Original finden die Leserinnen und Leser am Ende dieses Auszugs.

    https://globalbridge.ch/der-krieg-in-der-ukraine-ein-strategischer-gluecksfall-fuer-die-nato/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • NachDenkSeiten - 25.07.2023

    Ist die westliche Strategie in Bezug auf Russland zielführend?
    Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch "Putin – Herr des Geschehens?" liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen. Ein Auszug.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=101608

 

 

  • NachDenkSeiten - 13.07.2023
    36. Pleisweiler Gespräch mit Jacques Baud zum Thema "Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven"
    Video (2 Teile) mit Vortrag und anschließender Diskussion.

    "Von der Art und Weise, wie man eine Krise versteht, folgt die Art und Weise, wie man sie löst. Unser derzeitiges Verständnis des Ukraine-Konflikts beruht jedoch ausschließlich auf dessen Wahrnehmung. Seit dem Sommer 2022 ist die Ukraine nur dank westlicher Hilfe in der Lage zu kämpfen. Die Vorschläge, die Zelenskij Russland im März 2022 unterbreitet hatte und die damals einen für die Russen akzeptablen Kompromiss darzustellen schienen, wurden unter westlichem Druck zurückgezogen. Von da an schien sich – mit zunehmendem zeitlichen Abstand – immer weniger ein Kompromiss abzuzeichnen. Der Westen bemüht sich, alles auszuschließen, was als russischer Sieg verstanden werden könnte. Aber Fakten sind Fakten, und die westliche Politik spielt mit ukrainischen Leben. Es ist an der Zeit, zur Realität zurückzukehren, die Fakten zu akzeptieren und die Zukunft der Ukraine zu gestalten, bevor nichts mehr von ihr übrig ist."

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=100928

 

 

  • Globalbridge - 07.07.2023
    Michael von der Schulenburg: Wird der Ukraine-Krieg zum Verhängnis für die Europäische Union?
    Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven Zerstörung der Ukraine. Sie verfolgt zudem auch eine geradezu selbst-zerstörerische Außenpolitik. – "Mit der Überwindung der Teilung Europas werden wir uns um eine neue Qualität unserer Sicherheitsbeziehungen bemühen, wobei wir die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit des anderen voll respektieren. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden." (Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990)
    In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht erreichen konnten – oder wollten. Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht. …

    https://globalbridge.ch/wird-der-ukraine-krieg-zum-verhaengnis-fuer-die-europaeische-union/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3

 

 

 

 

  • Nachdenkseiten - 20.06.2023
    "Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Unsicherheitsstrategie" – Stellungnahme von Reiner Braun im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags
    Am 19. Juni gab es eine Experten-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur "Nationalen Sicherheitsstrategie". Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langjähriger Präsident des International Peace Büros (IPB) und ehemaliger Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Eingangsvortrag im Wortlaut. …

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=99474#more-99474

 

 

  • German-Foreign-Policy.com - 14.06.2023
    Newsletter - "Die Grundlage unserer Wehrhaftigkeit"

    Die am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China und unterwirft die gesamte Gesellschaft einem alles umfassenden Begriff angeblicher Sicherheit. Wie es in dem Papier heißt, befinde sich die Welt aktuell "in einem Zeitalter wachsender Multipolarität", in dem neue Mächte aufstiegen. Während China "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" zugleich sei, sei Russland dagegen "auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum". Entsprechend bekräftigt die Sicherheitsstrategie, es gelte nun, die Bundeswehr umfassend aufzurüsten, sie "zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa" zu machen und Deutschland zudem zur militärischen Drehscheibe für die NATO zuzurichten. Spezielle Bedeutung misst das unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock erstellte Papier der Fähigkeit der Bevölkerung bei, im "Konfliktfall" jederzeit "die nötige Widerstandskraft ... zu entwickeln"; dazu müsse "jede und jeder Einzelne" beitragen. "Wehrhaftigkeit" wird zum alles dominierenden, im Kern totalitären Imperativ.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9268/

 

 

 

 

  • Globalbridge (Schweiz) - 09.06.2023

    Christian Müller: So will sich Tschechien von den USA militärisch versklaven lassen
    Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäss dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben …

    https://globalbridge.ch/so-will-sich-tschechien-von-den-usa-militaerisch-versklaven-lassen/

 

 

  • Globalbridge - 06.06.2023

    Leo Ensel: Genudelten Konsumenten schadet sogar die Wahrheit nicht! – oder: Neues von der Tagesschau
    Die Stimmungsmache in unseren Leitmedien geschieht in den seltensten Fällen über Fake News. Eher schon über einseitige Perspektiven und das Ausblenden des Kontextes. Hat man den Menschen aber erst einmal das Denken abgewöhnt, kann man ihnen sogar ab und zu straflos relevante Kontextinformationen liefern. Ja, auch die Öffentlich-Rechtlichen Medien liefern manchmal brisante Hintergrundinformationen. Und das sogar zur Primetime! Sie glauben es nicht? Dann schauen Sie sich doch bitte mal die 20 Uhr-Tagesschau vom 1. Juni an.

    https://globalbridge.ch/genudelten-konsumenten-schadet-sogar-die-wahrheit-nicht-oder-neues-von-der-tagesschau/

 

 

  • German-Foreign-Policy.com - 05.06.2023
    Newsletter - Kriegsübungen in Südostasien

    Die Bundeswehr verstetigt ihre Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean und wird im nächsten Jahr mehr Einheiten der Marine und der Luftwaffe in die Asien-Pazifik-Region entsenden als zuvor. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium anlässlich der gegenwärtigen Asienreise von Minister Boris Pistorius, die Ende vergangener Woche in Singapur begonnen hat. Dort nahm Pistorius – als erster deutscher Verteidigungsminister seit langem – am Shangri-La Dialogue teil, der aktuell wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien, und führte Gespräche mit seinem singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen. Singapur, das drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt – mehr als zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr –, ist nicht nur einer der bedeutendsten Kooperationspartner der US-Streitkräfte in der Region, sondern auch einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO, und es intensiviert seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zugleich dehnen die USA ihre Kriegsübungen in Südostasien auf Rekordniveau aus, während China bemüht ist, den militärischen Einfluss des Westens nicht allzu stark werden zu lassen.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9258/

 

 

  • Globalbridge - 31.05.2023

    Kenny Stancil: Die USA "verteidigen" die Demokratie – und liefern Waffen an Dutzende von Autokratien
    Nicht nur jetzt im Krieg in der Ukraine, die USA beziehungsweise ihre Präsidenten begründen ihre militärischen Interventionen und ihre Waffenlieferungen immer damit, im Sinne eines Weltfriedens die Demokratien gegen die Autokratien zu schützen und sie zu fördern. Jetzt wurde untersucht, wohin die US-amerikanischen Waffenlieferungen tatsächlich gehen. Resultat: auch an jede Menge autokratisch geführte Länder.

    https://globalbridge.ch/die-usa-verteidigen-die-demokratie-und-liefern-waffen-an-dutzende-von-autokratien/

 

 

  • German-Foreign-Policy.com - 30.05.2023
    Newsletter - Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen

    Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9252/

 

 

  • Festival der Jugend der SDAJ: Zeit für Widerstand – 26.-29. Mai 2023
    Vortrag von Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am 28.05.2023:
    "Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen"

    Die Aufrüstung der NATO begann mit dem Beschluss ihres Gipfels in Wales 2014. Binnen zehn Jahren, also bis 2024, sollten sich alle Mitgliedstaaten mit ihren Militärausgaben einem Anteil von 2 Prozent an ihren jeweiligen Bruttoinlandsprodukten annähern. So der Beschluss.

    Betrachten wir erst einmal den Zeitraum seitdem bis 2021. 2021 ist das letzte Jahr vor dem Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine.

    Von 2014 bis 2021 hat die NATO die Ausgaben von 943 auf 1.175 Mrd. Dollar erhöht. Die NATO-Aufrüstung richtet sich bekanntlich gegen Russland. Russland hat seine Militärausgaben seit 2014 gesenkt, von knapp 85 Mrd. auf 66 Mrd. Dollar (2021), so dass sich das Überlegenheitsverhältnis von damals 11:1 zugunsten der NATO auf 18:1 erhöht hat. Die Frage, wer wen bedroht, lässt sich anhand dessen leicht beantworten.

    Deutschland nahm diesen NATO-Beschluss zum Anlass, ebenfalls aufzurüsten. Verzeichnete die NATO für Deutschland 2014 nach ihren Kriterien - und nur die gelten - noch Ausgaben von knapp 35 Mrd. (34,75 Mrd.) Euro (1,19 % des BIP), kommt sie für 2021 schon auf 52,43 Mrd. Euro (1,46 % des BIP) - ein Plus von 50 Prozent in sieben Jahren. Deutschland hat die Militärausgaben seitdem Jahr für Jahr gesteigert. Wie die Aufrüstung seitdem weitergegangen ist, und welche Auswirkungen die Militärplanungen auf die Ausgabenentwicklung hatten und haben werden, dazu kommen wir später. …

    https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/230528_henken_koeln.pdf

 

 

  • junge Welt - 25.05.2023
    Antimilitarismus: "Auch Kiew muss dieses Menschenrecht einhalten"
    Vereine fordern mehr Schutz und Asyl für Kriegsdienstgegner aus Russland, Belarus und Ukraine. 
    Gespräch mit Rudi Friedrich, Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk ­Connection e. V. – Interview: Kristian Stemmler
    Kriegsdienstgegner aus Russland, Belarus und der Ukraine finden in der Berichterstattung bürgerlicher Medien kaum statt. Nun hat die Bundesregierung erklärt, bislang von knapp über 800 russischen Verweigerern nur 55 Männern Asyl gewährt zu haben. Zusammen mit anderen Vereinen haben Sie eine Petition an die Europäische Kommission in Berlin überreicht. Was fordern Sie von der EU? …

    https://www.jungewelt.de/artikel/451444.antimilitarismus-auch-kiew-muss-dieses-menschenrecht-einhalten.html

 

 

  • Globalbridge - 24.05.2023
    Jeffery D. Sachs: "Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert"

    Die Plattform Globalbridge.ch hat schon in mehreren Beiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass etliche prominente Politologen und Politiker vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt hatten und dass auch andere NATO-Aktivitäten, etwa die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze und auch die Pläne für eine Reform der NATO klar zeigen, dass es das Ziel der NATO war, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen und damit Russland bewusst zu provozieren. Am Ende des hier folgenden Beitrags findet man die Links zu den wichtigsten Artikeln von Christian Müller zu diesem Thema. Nun hat auch der prominente US-Politologe Jeffrey D. Sachs einen Artikel publiziert, in dem er zum unmissverständlichen Schluss kommt: "Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert."

    https://globalbridge.ch/der-krieg-in-der-ukraine-wurde-provoziert/

 

 

  • Netzwerk Friedenskooperative – 08.04.2023
    Redebeitrag von Prof. Wolfgang Däubler für den Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart:
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
    der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine war und ist ein Angriffskrieg. Wir haben ihn verurteilt, aus guten Gründen. Ein kapitalistisches Land hat ein anderes überfallen. Wir sehen jeden Tag im Fernsehen, was der Krieg für die betroffenen ukrainischen Menschen bedeutet. Über das Schicksal russischer Soldaten erfahren wir nichts, außer dass sie „vernichtet“ wurden. Aber wir wissen: Jeden Tag sterben zahllose Menschen in diesem Krieg.
    Bei den Angriffskriegen der USA gegen Serbien, Iraq, Afghanistan und Libyen haben wir uns anders verhalten. Da gab es keine Verurteilung. Und wir sahen nur ganz selten Ruinenbilder oder Interviews mit Verletzten. Bei Serbien und Afghanistan haben wir selbst mitgemacht. Was wäre wohl passiert, hätten wir stattdessen damals gefordert, Sanktionen gegen die USA zu verhängen? Oder gar, den US-Präsidenten vor ein internationales Tribunal zu stellen? Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es eben nicht dasselbe. Die Doppelmoral ist Teil der sog. werteorientierten Demokratie. …

    https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023/reden/wolfgang-d%C3%A4ubler-stuttgart

 

 

  • Initiative Frieden-links - 04.04.2023
    Thesenpapier: Warum die Friedensbewegung nicht "rechtsoffen" ist
    Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr. Seit ihrer Herausbildung als "moderne" Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen "Feindes", als naiv, sich der Realität verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als "rechtsoffen" (darunter auch "Querdenker" oder "Antisemiten") ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander. …

    https://frieden-links.de/2023/04/thesenpapier-friedensbewegung-rechtsoffen/

 

 

  • Bundesausschuss Friedensratschlag (und andere Medien) - 31.03.2023
    Aufruf aus Gewerkschaftskreisen: FRIEDEN SCHAFFEN! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!
    Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden. …
    Initiatoren: Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

    https://friedensratschlag.de/archiv-standpunkte/aufruf-aus-gewerkschaftskreisen-frieden-schaffen/

 

 

  • NachDenkSeiten - 22.03.2023

    Norman Paech: Vor 20 Jahren: Der Krieg gegen Saddam Hussein
    Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=95335

 

 

  • Deutschlandfunk – Die internationale Presseschau - 20.03.2023
    … zunächst ein Rückblick. Heute vor 20 Jahren marschierte die US-Armee ohne UNO-Mandat in den Irak ein. "Der Angriffskrieg gegen den Irak begann mit einer Lüge" schreibt das LUXEMBURGER WORT mit Blick auf die Rechtfertigung der US-Regierung, wonach das Regime in Bagdad über Massenvernichtungswaffen verfügt haben soll …

    https://www.deutschlandfunk.de/die-internationale-presseschau-7002.html

 

 

  • German-Foreign-Policy.com - 19.03.2023
    Newsletter - Die Jahrestage dreier Angriffskriege

    Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht „straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9197/

 

 

  • NachDenkSeiten - 15.03.2023
    Bernd Duschner: Diplomatie a la EU: Erpressung statt Völkerrecht. Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird
    Serbien ist kein NATO-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat auf die Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=95026

 

 

  • German-Foreign-Policy.com - 15.03.2023
    Newsletter - Rüstungstreiber Europa
    Die europäischen NATO-Staaten und die asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens im Machtkampf gegen China haben ihre Großwaffeneinfuhr in den vergangenen Jahren stärker gesteigert als jede andere Weltregion. Das geht aus den jüngsten Waffenhandelsstatistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Während etwa Afrika, Südamerika und sogar der Nahe und Mittlere Osten ihre Großwaffenimporte im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum (2013 bis 2017) teils deutlich reduzierten, nahmen die Einfuhren der europäischen NATO-Staaten um 65 Prozent zu; sie bestanden zu beinahe zwei Dritteln aus Waffenkäufen in den USA. Die USA stellten zwei Fünftel aller Waffenexporte weltweit. Deutschland liegt auf der Rangliste der Großwaffenexporte auf Platz fünf; es verzeichnet starke Auftragsbestände, darunter 29 Kriegsschiffe – mehr als jedes andere Land. Weiteres Rüstungswachstum ist vor allem in der NATO zu erwarten, wo ein Zielwert für die Militärhaushalte in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung diskutiert wird. Dramatische Steigerungen ihrer Wehretats kündigen auch asiatisch-pazifische Rivalen Chinas an.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9193/

 

 

  • Nachdenkseiten - 09.03.2023
    Werner Rügemer: Rheinmetall: CO2-neutrale Kriege! Umweltschonend gegen Russland!
    Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.
    Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. …

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=94775

 

 

  • German-Foreign-Policy.com - 08.03.2023
    Newsletter - Freie Marschrouten
    Die EU treibt den Ausbau ihrer Verkehrswege in Richtung Osten für militärische Zwecke voran und vermeldet inzwischen greifbare Erfolge. Demnach haben erste Maßnahmen, die unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ („military mobility“) umgesetzt wurden, bereits zu Erleichterungen beim Transport von Kriegsgerät aller Art aus den Mitgliedstaaten von EU und NATO in die Ukraine geführt. Weitere Schritte werden gegenwärtig umgesetzt oder sind geplant, so zum Beispiel der Bau einer Brücke aus Rumänien über den Fluss Prut nach Moldawien, das fürchtet, in den Krieg gezogen zu werden. Vor allem geht es darum, potenzielle „militärische Hauptrouten“ auch militärisch nutzbar zu machen – etwa Straßen und Brücken so umzubauen, dass sie unter der Last überaus schwerer westlicher Kampfpanzer nicht zusammenbrechen. Der Ausbau der militärischen Mobilität wird in enger Abstimmung mit Soldaten der NATO-Staaten geplant, deren Erfahrungen aus Manövern in Ost- und Südosteuropa genutzt werden, um die Verkehrswege für die Streitkräfte zu optimieren. An einschlägigen Maßnahmen beteiligt ist unter anderem die Deutsche Bahn AG.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9186/

 

 

  • umweltFAIRaendern.de - 07.03.2023
    DIW legt Studie vor: Atomenergie ist nicht nachhaltig und zukunftsfähig – Es braucht Klima- und Plutoniumneutralität!
    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem aktuellen Wochenbericht die Atomenergie ausführlich unter die Lupe genommen und kommt aus wirtschaftlichen und technischen Gründen dazu, dass diese Risikotechnologie nicht zukunftsfähig ist. Dabei warnen die Wissenschaftler:innen nicht nur mit Blick auf die Legende vom billigen Atomstrom. Von Anfang an habe man die Kosten und Umweltprobleme der Atomenergie immer wieder unterschätzt oder verharmlost. Neben der Klimaneutralität, die alle zukunftsfähigen Energietechniken sicherstellen müssen, müsste immer auch Plutoniumneutralität garantiert werden. Allzu leicht könnte Plutonium für den Bau und Einsatz von Atomwaffen mißbraucht werden. Atomstromerzeugung ist nicht nur teuer und im Fall von Unfällen mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt verbunden. Auch das Problem der Endlagerung bleibt ungelöst. Auch kurzfristig gibt es keinen Grund für eine nukleare Laufzeitverlängerung, so Hirschhausen und Kemfert vom DIW. Die letzten drei Atomkraftwerke können Mitte April ohne Probleme für die Stromerzeugung abgeschaltet werden.

    https://umweltfairaendern.de/2023/03/07/diw-legt-studie-vor-atomenergie-ist-nicht-nachhaltig-und-zukunftungsfaehig-es-braucht-klima-und-plutoniumneutralitaet/

 

 

  • Nachdenkseiten - 06.03.2022
    Alexander Neu: Doppelstandards der westlichen Außenpolitik
    Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine "neue Weltordnung" aus, die faktisch die "Pax Americana" sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte. …

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=94687#more-94687

 

 

 

 

  • Nachdenkseiten – 20.02.2023
    Jens Berger: Geächtete Streubomben für die Ukraine? Was für eine Heuchelei!
    Dass sogar Anton Hofreiter und Annalena Baerbock Forderungen der Ukraine nach neuen Waffen kritisch kommentieren, hat Seltenheitswert. Doch die Forderung nach Streubomben, die am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom ukrainischen Regierungsvize Kubrakow vorgetragen wurde, können selbst die Hardliner der Grünen verständlicherweise nicht öffentlich erörtern, gehört Deutschland doch zu den Staaten, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet haben, diese Waffen zu ächten. Doch so überraschend, wie allseits berichtet wurde, kam Kubrakows Forderung keinesfalls. Die Ukraine setzt schließlich seit 2014 diese geächteten Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Armee ein. Der internationale Protest blieb aus. Und offenbar liefert zumindest die Türkei als NATO-Staat auch bereits Streubomben an die Ukraine, die aktuell im Krieg eingesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der angeblich so ums Völkerrecht besorgten Grünen-Politiker? …

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=94038

 

 

  • Globalbridge – 20.02.2023
    Leo Ensel: Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – Informatiker warnen
    Unter dem Titel "Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen" ist ein Reader erschienen, dessen Warnung auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine beklemmende Brisanz erfährt: Der wachsende Einsatz von KI erhöht die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen. …

    https://globalbridge.ch/atomkriegsrisiko-und-kuenstliche-intelligenz-informatiker-warnen/

 

 

 

 

 

 

  • Nachdenkseiten - 17.02.2023
    Peter Vonnahme: Zeitenwende – Das falsche Wort zur falschen Zeit vom falschen Mann
    Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende nur ausgerufen hat, weil jetzt nicht Nato-Staaten angegriffen haben, sondern Russland. Doch das allein rechtfertigt weder historisch noch linguistisch, von einer Zeitenwende zu sprechen. Die Wortwahl des Kanzlers zeugt vielmehr von sprachlicher Beliebigkeit, Geschichtsvergessenheit und vom Hang, mit zweierlei Maßstäben zu messen. …

    https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=peter-vonnahme

 

 

  • Nachdenkseiten - 29.12.2022
    Jeffrey Sachs: Ein Leitfaden für den Frieden in der Ukraine / A Mediator's Guide to Peace in Ukraine
    Zum Jahresende einmal ein Hauch Optimismus - auch wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und UN-Generalsekretär sich jüngst skeptisch zur Möglichkeit baldiger Friedensgespräche geäußert hat: Jeffrey Sachs, US-Star-Ökonom und kritischer Beobachter der Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, sieht kleine Anzeichen zur Hoffnung. …

    deutsche Fassung (Übersetzung: Susanne Hofmann): https://www.nachdenkseiten.de/?p=91890#more-91890

    englisches Original: https://www.commondreams.org/views/2022/12/05/mediators-guide-peace-ukraine

 

 

  • Ossietzky – Ausgabe 24/2022
    Bernhard Trautvetter: Pazifismus als Überlebens-Chance
    Im Ukraine-Krieg gilt der russische Präsident in der Öffentlichkeit als Terrorist, mit dem man nicht sprechen könne, auch das EU-Parlament bezeichnet Russland als Staat, der Terror unterstützt. Wir wissen, dass die USA lange schon Terror unterstützen und ausführen. Brzezinski erklärte in einem Interview mit leNouvel Observateur 1998, die USA haben mit der Unterstützung der Mujahedin zum Untergang der Sowjetunion beigetragen. Die einseitige Schwarz-Weiß-Propaganda, der zufolge der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen der gute Sherif ist, der China und Russland im Osten in Schach hält, stimmt auch im Fall des Ukraine-Krieges nicht.
    Die Aussage über eine russische Alleinschuld für die Katastrophe in Osteuropa klingt so plausibel, wie sie bei näherem Hinsehen unplausibel ist: Wie alle Kriege ist dieser nicht ohne seine Vorgeschichte zu verstehen, und ohne ein Verständnis der Vorgeschichte wird er auch nicht zu lösen sein. …

    https://www.ossietzky.net/artikel/pazifismus-als-ueberlebens-chance

 

 

  • umweltFAIRaendern.de - 12.12.2022
    Atomdrehscheibe Hamburg: 32 mal radioaktive Uran-Transporte in knapp drei Monaten für den Betrieb von Atomkraftwerken
    16 Atomtransporte mit rund 150.000 Kilogramm angereicherten Uranbrennstoffen von und nach Schweden, Frankreich, Niederlande und Gronau in Nordrhein Westfalen rollten per LKW durch Hamburg. Außerdem noch weitere 16 Transporte mit über 1.000.000 Kilogramm radioaktiven Uran-Stoffen, aus denen in weiteren Schritten Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken hergestellt werden soll. Diese Atomtransporte fanden zwischen Anfang September bis Anfang Dezember 2022 statt. Hamburg bleibt mit diesen Atomtransporten weiterhin eine der Drehscheiben für den internationalen Uran-Handel, obwohl der Senat mit der Hafenwirtschaft auf freiwilliger Basis vereinbart hat, angereicherte Uranbrennstoffe nicht mehr über den Hafen durchzuführen. …

    https://umweltfairaendern.de/2022/12/12/atomdrehscheibe-hamburg-32-mal-radioaktive-uran-transporte-in-knapp-drei-monaten-fuer-den-betrieb-von-atomkraftwerken/

 

 

  • medico international - 07.12.2022
    Kerem Schamberger: Niger: Militarisierte Standortpolitik
    Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. …

    https://www.medico.de/blog/militarisierte-standortpolitik-18906

 

 

  • Nachdenkseiten - 05.12.2022
    Oskar Lafontaine: Sicherheitsgarantien für Russland! Kurzstreckendenker gefährden den Weltfrieden
    Jetzt hat der französische Präsident Emmanuel Macron mal wieder etwas Selbstverständliches gesagt: Auch das in der westlichen Propagandawelt verteufelte Russland braucht Sicherheitsgarantien. Ohne Sicherheitsgarantien für Russland wird es kein Ende des Mordens in der Ukraine geben. Noch einfacher: Wie jedes andere Land der Welt will Moskau keine US-Atomraketen an seinen Grenzen, die die Zentren der politischen und militärischen Führung Russlands ohne Vorwarnzeiten zerstören können. …

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=91195

 

 

  • ARD - 05.12.2022
    SIPRI-Bericht: Umsätze von Rüstungsunternehmen steigen
    Zum siebten Mal in Folge sind die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt gestiegen. Auch deutsche Unternehmen verbuchten teils deutliche Zuwächse, zeigt der SIPRI-Bericht. Sie könnten ohne Pandemie noch größer sein. …

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenverkaeufe-ruestung-101.html

 

 

  • NachDenkSeiten - 30.11.2022

    Alexander S. Neu: Russlands Krieg im Spiegel von westlichem Völkerrechtsnihilismus und Propaganda
    Der seit 2014 laufende verdeckte Krieg zwischen Russland und der Ukraine nahm am 24. Februar 2022 eine neue, offen kriegerische Qualität an. Der Angriffskrieg wird nach russischer Sprachregelung nicht als Krieg, sondern als „Spezialoperation“ bezeichnet, obschon er alle Merkmale eines Krieges aufweist. Mit der Vermeidung des Begriffs „Krieg“ soll der Vorwurf des Bruchs des in der UN-Charta kodifizierten zwingenden Gewaltverbotes, der mit dem Begriff Krieg unmittelbar assoziiert wird, entkräftet werden. Ganz nach dem Motto: Da wir das nicht Krieg nennen, ist es kein Krieg und somit stellt das Vorgehen auch keinen Völkerrechtsbruch dar. Mit der Orwell’schen Umbenennung übernimmt die russische Führung eine Gepflogenheit westlicher Kriegspropaganda. ...

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=91010

 

 

  • Nachdenkseiten - 28.11.2022
    Bernhard Trautvetter: NATO-Propaganda wirkt
    Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit …

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=90907

 

 

  • Nachdenkseiten - 15.11.2022
    Bernd Duschner: Sanktionen töten Menschen. Beispiel Syrien
    Ohne Strom, Heizung, Wasser - Hunger und Cholera in Syrien
    Gespräch mit der Leiterin eines Krankenhauses in Damaskus

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=90401#more-90401

 

 

 

 

  • Nachdenkseiten - 14.11.2022
    Jürgen Kurz: Die Chinapolitik der Ampel ist schlecht für Deutschland, Europa und den Klimaschutz!
    Angesichts der Außenpolitik der Ampel und der völlig sachfremden Debatte, die dort um China geführt wird, mache ich mir ernsthaft Sorgen über den möglichen Schaden für Deutschland und habe dies in meinem beigefügten Beitrag dargestellt. Für mich ist unbegreiflich, wie gerade Regierungsvertreter meiner Partei [Die Grünen] die Rede von Xi Jinping komplett ignorieren und China lediglich an dem Thema Taiwan beurteilen und das auch noch auf falschen Informationen basierend. …

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=90311

 

 

  • Nachdenkseiten - 09.11.2022
    Jens Berger: Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen
    Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland. Schon in diesem Jahr könnten die deutschen Exportüberschüsse im deutsch-amerikanischen Außenhandel sich in ein Defizit umkehren. Verlierer sind neben Deutschland und der EU auch die Umwelt und das Klima.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=90151

 

 

 

 

  • ntv - 13.10.2022
    Interview mit Harald Kujath, ehemaliger General der Luftwaffe, Generalinspekteur der Bundeswehr (2000-2002) und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2002-2005): Keine Offensivwaffen mehr an die Ukraine!

    https://www.youtube.com/watch?v=quCj5vXLcQ0

 

 

  • NachDenkSeiten - 13.10.2022

    Christian Kreiß: Des einen Leid – des andren Freud’
    Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreiß hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=89164

 

 

  • taz / debatte- 07.10.2022

    Helmut W. Ganser: Unfassbare Nonchalance
    Die Forderung der neun osteuropäischen Nato-Staaten, den Eilantrag des ukrainischen Präsidenten zur Aufnahme in die Nato zu unterstützen, ist mehr als eine Herausforderung für die Allianz. Nach den von Osteuropäern ausgehenden früheren Forderungen nach einer Flugverbotszone der Nato über der Ukraine und der zeitweisen litauischen Teilblockade von Transitrouten nach Kaliningrad ist diese Initiative der bisher weitreichendste Versuch, die Nato unmittelbar in den Krieg hineinzuziehen – und das mitten in ein reales nukleares Eskalationsrisiko hinein. Würde die Bundesregierung einer Aufnahme der Ukraine in die Nato zustimmen, könnte sie sich einem Einsatz von deutschen Truppen in der Ostukraine nicht entziehen. Die Protagonisten der unsäglichen Forderung nach einem schnellen Beitritt blenden jede seriöse Folgenabschätzung aus. …
    Helmut W. Ganser ist ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und war stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium sowie militärpolitischer Berater des deutschen Ständigen Vertreters bei der Nato in Brüssel.

    https://taz.de/Archiv-Suche/!5882645&s=Ganser&SuchRahmen=Print/

 

 

  • ARD: phoenix – 07.10.2022, 00:45 + 18:30 Uhr, 10.10.2022, 16 Uhr
    Dokumentarfilm: Der Beinahe-GAU von Arkansas (USA 2016)
    Am 18. September 1980 passiert ein Unfall in einem Atomwaffensilo der USA. Um ein Haar wären mehrere amerikanische Großstädte vernichtet worden. Der Dokumentarfilm zeichnet anhand der Erinnerungen von Soldaten der U.S. Air Force, von Rüstungsingenieuren und von Hilfsmannschaften, die als erste am Ort des Unglücks waren, die Kette der Ereignisse im US-amerikanischen Städtchen Damascus nach, die beinahe zur nuklearen Katastrophe - zum GAU, dem größten anzunehmenden Unfall - geführt hätten.
    Der Dokumentarfilm basiert auf dem gleichnamigen Sachbuch-Bestseller des Investigativjournalisten Eric Schlosser.

 

 

 

 

  • ARD - 29.09.2022
    Erstmals in Legislaturperiode: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt
    Deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind schon länger weitgehend ausgesetzt. Erstmals seit Amtsantritt macht die regierende Ampelkoalition nun von einer Ausnahmeregel Gebrauch - und stimmt dem Export von Ausrüstung und Munition für Kampfjets zu.

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ruestungsexporte-saudi-arabien-103.html

 

 

  • German-Foreign-Policy.com - 26.09.2022
    Newsletter - „Im Krieg gedeihen”

    Eine aktuelle Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einem Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin, warnt vor einem Abgleiten der Ukraine in den Staatszerfall und in eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“. Die Stellungnahme wendet sich gegen zentrale Forderungen eines Strategiepapiers, das kürzlich ebenfalls vom ECFR veröffentlicht wurde und unter der Überschrift „Survive and Thrive“ („Überleben und gedeihen“) auf einen „viele Jahre“ dauernden Krieg in der Ukraine einstimmt. Es schlägt vor, mehr als 100 Milliarden Euro zu investieren, um die ukrainischen Waffenbestände vollständig auf modernstes westliches Kriegsgerät umzustellen. Darüber hinaus solle die Ukraine schnellstmöglich in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Demgegenüber wenden die Autoren der aktuellen Stellungnahme ein, in diesem Fall sei mit breiter Verelendung in der Ukraine zu rechnen. Schon jetzt schnellt die Armutsquote in dem Land auf 40 Prozent in diesem und wohl 58 Prozent im kommenden Jahr in die Höhe, während die westlichen Staaten Kiew zwar zum Krieg anfeuern, sein eklatantes Staatsdefizit, das in den Kollaps zu führen droht, jedoch nicht ansatzweise begleichen.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9035/

 

 

 

 

 

 

  • Deutschlandfunk - 09.08.2022
    Feature-Archiv: Frieden schaffen
    Eine Rückschau auf die Friedensbewegung der 80er Jahre mit Originalaufnahmen wichtiger Personen aus dieser Zeit:
    Erster Teil: Raketensommer ’83 - Analyse eines Alptraums
    Aus geopolitischem Überdruck oder aus Versehen konnte jederzeit der finale Weltbrand ausbrechen. Pershing-Raketen gegen SS 20. Täglich neue Schreckensszenarien und Demonstrationen, Blockaden, Hungerstreiks, Mahnwachen überall in Europa. Der Autor, Mitbegründer einer bundesweiten Journalisten-Initiative, besuchte in jenem „Raketensommer ’83“ zahlreiche Brennpunkte des Protests. Er sah und hörte Scheitern, Frust, Verzweiflung, Gewöhnung an das Unausweichliche. ...

    https://www.hoerspielundfeature.de/raketensommer-100.html
    (Es gibt insgesamt 4 Teile, Teil 2 wird am 16.08. gesendet, ist aber sicherlich dann ebenfalls über diesen Link abhörbar.)

 

 

  • NachDenkSeiten - 05.07.2022

    Der ehemalige SPD- und LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutlich, dass die offiziellen Begründungen für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf moralischer Heuchelei beruhen. Wer angesichts der drohenden sozialen Verwerfungen für die Bürger das Schlimmste noch verhindern wolle, müsse jetzt das Naheliegende tun und die Pipeline Nord Stream 2 öffnen. Wir geben Lafontaines Kommentar hier im Wortlaut wieder.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85539

 

 

 

 

  • NachDenkSeiten - 27.06.2022

    Florian Warweg: Faktencheck zu Unterrichtsmaterialien der Bundeszentrale für politische Bildung zum Ukraine-Krieg: Tendenziöse Sprache und nachweislich falsche „Fakten“
    Unter der Rubrik „Lernen“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Broschüre für Schüler zum Thema „Krieg von Russland gegen die Ukraine“ herausgebracht. Die NachDenkSeiten haben sich dieses offizielle Lernmaterial für Schulen näher angeschaut und sind dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten, gravierende Verkürzungen sowie einseitige und teilweise explizit falsche Darstellungen gestoßen.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85208

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • NachDenkSeiten - 13.06.2022

    Helmut Scheben: “Die Justiz macht sich zum Büttel des Staates“
    Pazifisten haben derzeit einen schweren Stand. Während aufgeblasene Phrasendrescher im SPIEGEL Kriegsgegner als „Lumpen-Pazifisten“ verspotten und in den öffentlich-rechtlichen Talkshows ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militarismus zelebriert wird, droht friedensbewegten Aktivisten das Gefängnis. Helmut Scheben berichtet über einen solchen Fall. Die 69-jährige Ria Makein hatte in Büchel gegen Atomwaffen auf deutschem Boden demonstriert und musste dafür 30 Tage ins Gefängnis.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=84778

 

 

  • NachDenkSeiten - 09.06.2022

    Jürgen Hübschen: Krieg – „auf einmal“ ganz nah
    Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen beschreibt in diesem Text seine eigenen schrecklichen Erfahrungen in Kriegssituationen. Außerdem vertritt er die These, dass im Ukrainekrieg echte diplomatische Impulse vor allem von Verhandlungen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten ausgehen würden.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=84653

 

 

 

 

  • ARD - 26.05.2022
    Ausfall vieler Kraftwerke: Frankreichs Atomstrom-Pläne in Gefahr
    Frankreich ist weniger vom russischem Gas abhängig als Deutschland - dank der 56 Atomreaktoren. Weil aber mehr als die Hälfte davon still steht und Russland als Kunde wegbricht, steht Frankreichs Atomindustrie unter Druck. (Von Julia Borutta, ARD-Studio Paris)
    Eine "Renaissance der Atomenergie" hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch im Februar versprochen. Sechs neue Druckwasser-Reaktoren will er bauen lassen. Mehr Strom, mehr Unabhängigkeit, mehr Innovation - Macron setzt voll auf die Kernkraft-Karte, um Frankreichs Industrie nach vorne zu bringen.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/frankreich-atomindustrie-101.html

 

 

 

 

 

 

  • NachDenkSeiten - 15.05.2022

    Der Ratlosigkeit eine Stimme geben
    In den letzten Monaten hat sich einiges in unserem Leben auf den Kopf gestellt. Vieles von dem, was wir heute erleben, müssen wir alle erst einmal verarbeiten. Auch wir haben nicht immer gleich die Antworten und sind stellenweise ratlos, was zurzeit mit unserer Gesellschaft geschieht. So geht es auch vielen unserer Leser. Unser Leser Henry M. Bruder (Name auf Wunsch anonymisiert) hat versucht, seine Ratlosigkeit in Worte zu fassen. Diese Gedanken möchten wir ihnen nicht vorenthalten. Denn so wie ihm geht es vielen von uns.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=83883

 

 

  • Hintergrund - 09.05.2022

    Susann Witt-Stahl: Ukraine-Krieg: Verblendet durch die Schwarze Sonne
    Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.

    https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/

 

 

  • INFOsperber - 19.04.2022
    Die Nato erhöht an Russlands Grenze die Atomkrieg-Gefahr
    Nato-Raketen in Polen und bald in Finnland bringen das Gleichgewicht des Schreckens arg ins Wanken.
    Es ist sehr gut nachvollziehbar, dass Finnland ernsthaft prüft, ein Gesuch um Aufnahme in die Nato zu stellen. Nach dem Überfall auf die Ukraine wird keine Rücksicht mehr genommen auf das Sicherheitsbedürfnis des angrenzenden Russlands. Doch es entsteht ein weiteres Problem: Das atomare Gleichgewicht des Schreckens wird endgültig ausgehebelt. Ein Atomkrieg wird wahrscheinlicher. ...

    https://www.infosperber.ch/politik/die-nato-erhoeht-an-russlands-grenze-die-atomkrieg-gefahr/

 

 

  • NachDenkSeiten - 16.04.2022

    Christian Müller: Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt
    Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=83007

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • IALANA Deutschland e.V. - Vereinigung für Friedensrecht - 29.03.2022
    Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
    dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen!
    Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt, einen wirksamen Versuch zu unternehmen, den Frieden für die Ukraine und für Europa zu bewahren. ...

    https://www.ialana.info/wp-content/uploads/2022/03/IALANA_Offener-Brief-an-Olaf-Scholz_20220329.pdf

 

 

  • Presseerklärung von PRO ASYL und Connection e.V. - 29.3.2022
    Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
    In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

    https://de.connection-ev.org/article-3523

 

 

 

 

 

 

  • NachDenkSeiten - 13.03.2022

    Werner Rügemer: Aktienzukauf beim Rüstungskonzern Rheinmetall, und noch mehr Fracking-Gas
    BlackRock kauft bei Rheinmetall zu. Hohe Todesrate bei Fracking-Standorten. – Kaum hatte der deutsche Regierungschef Olaf Scholz Ende Februar 2022 das zusätzliche 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm bekannt gegeben: Schon begann BlackRock mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG (gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Munition).

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=818742

 

 

 

 

  • Kirchliche Stimmen zum Ukraine-Krieg:

    • Interview mit Ralf Becker, evangelischer Friedensethiker, Landeskirche Baden im Deutschland-Radio am 07.03.2022:
       

    • Rede von Paul Schobel, katholischer Betriebsseelsorger aus Böblingen, auf der Friedenskundgebung in Stuttgart am 05.03.2022 (pdf-Datei)

 

 

  • NachDenkSeiten - 05.03.2022

    Albrecht Müller: Unsere Medien – seit 2014 auf seltsame Weise umgedreht
    Wie wir werden Sie auch vielen Menschen begegnen, die unhinterfragt glauben, was ihnen heute zum Gesamtkomplex Ukraine/Russland/NATO/USA aufgetischt wird. Wenn diese Ihre Mitmenschen noch ein bisschen bereit sind, hinzuschauen und zuzuhören, dann zeigen Sie ihnen doch zwei einschlägige Dokumente: ein Video mit Ausschnitten aus Monitorsendungen aus dem Jahr 2014 und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung von 2019 über die Hintergründe der Wahl des jetzigen Präsidenten der Ukraine, Selenski.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=81572

 

 

  • Vortrag von Prof. em. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler) beim Kasseler Friedensforum - 03.03.2022
    Hätte der Krieg in der Ukraine verhindert werden können?

    Der kriegerische Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch, ein Verbrechen. Er ist nicht zu rechtfertigen. Er wird eine große Hypothek für die notwendige Wiederherstellung einer Friedensordnung in Europa sein.
    Dieser Krieg hätte verhindert werden können. Dazu müssen wir zurückblicken auf die Jahre 1989 und 1990, den 2 + 4 – Vertrag, die Charta von Paris, die geschlossenen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, aber auch auf den systematischen Vormarsch der NATO nach Osten, ihren völkerrechtswidrigen Krieg zur Zerstörung (Rest-)Jugoslawiens und den Beginn des Aufbaus einer neuen staatlichen Ordnung in Europa, basierend auf dem Ordnungsanspruch der NATO. Welche Interessen die Großmächte wirklich verfolgen, sollte Gegenstand unserer Diskussion sein. ...

    https://www.kasseler-friedensforum.de/681/vortraege/Haette-der-Krieg-in-der-Ukraine-verhindert-werden-koennen/

 

 

 

 

 

 

  • ARD - 25.02.2022
    Krieg in der Ukraine: Das Unvorstellbare ist wahr geworden
    Russlands Angriff auf die Ukraine erschüttert die Welt. Der Krieg begann nach einer langen Phase zunehmender Verständnislosigkeit und Provokation, meint Arthur Landwehr. Waren die USA, die EU, die NATO auf dem Weg dorthin nur Zuschauer?
    Ein Kommentar von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

    https://www.tagesschau.de/kommentar/russland-ukraine-einmarsch-101.html

 

 

 

 

  • NachDenkSeiten - 24.02.2022
    Die Friedensordnung liegt in Scherben
    Jens Berger

    Die heute gestartete Invasion der Ukraine durch russische Truppen kam auch für uns überraschend. Umso größer ist die Resignation und es ist schwer, die ersten Gedanken in Worte zu fassen. Mit der klar zu verurteilenden Militäraktion scheint die Hoffnung auf eine dauerhafte Friedensordnung in Europa in Scherben zu liegen. In der Momentaufnahme ist Russland der Aggressor. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel. Letztendlich ist die Invasion der Ukraine das traurige Ergebnis einer fehlgeleiteten Eskalationspolitik des Westens. Anstatt ernsthaft eine dauerhafte Friedensordnung zu entwerfen, kesselte man Russland ein und demütigte es. Dass ein in die Ecke getriebener, geprügelter Hund beißt, ist tragisch, aber in gewisser Weise auch vorhersehbar. Wenn wir einen Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir, wenn sich der Rauch gelichtet hat, aus diesen Fehlern lernen. Doch leider sind die Hoffnungen darauf geringer denn je.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=81165

 

 

 

 

  • Ukrainian Pacifist Movement (Ukrainische Pazifistische Bewegung) - 01.02.2022
    Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung:
    Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts

    Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.
    Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland.
    Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen. [hier geht es weiter …]

 

 

 

 

  • INFOsperber - 22.12.2021
    Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0 – vor 20 Jahren 
    Das Wettrüsten auf allen Seiten konnte 1972 mit dem sogenannten ABM-Vertrag gestoppt werden. Jetzt sind es zwanzig Jahre, seit es mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA mit Aufrüsten wieder losging. Der deutsche Konfliktforscher und Publizist Leo Ensel zeigt auf, wie es dazu kam und was jetzt die Folgen sind. Ein Gastbeitrag.

    https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-startschuss-zum-wettruesten-2-0-vor-20-jahren/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • 10 Jahre altes Streitgespräch - aber hochaktuell!
    Kontext tv - 18.08.2011
    Ist der Afghanistan-Krieg gerechtfertigt? Kontroverse mit Niels Annen (SPD) und Norman Paech (Die Linke)
    http://www.kontext-tv.de/en/node/2385

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • ICAN-Publikation (März 2021): Stimmen aus dem Globalen Süden
    "Atomwaffen sind keine Waffen der Vergangenheit. Sie beeinflussen die internationale Politik auch heute, dabei besitzt nur eine Minderheit der Staatengemeinschaft diese verheerenden Massenvernichtungswaffen. Die Stimmen der vielen Staaten, die Atomwaffen ablehnen, werden in den Debatten zur Nuklearwaffenpolitik zu selten gehört. Von den Folgen eines Atomwaffeneinsatzes wären sie jedoch ebenso betroffen."

    https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/04/Stimmen_aus_dem_globalen_S%C3%BCden_A4_3mm-1-1.pdf

 

 

 

 

  • Newsletter "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt - 21.01.2021 (Auszug)
    Rückenwind vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
    Häufig haben wir in den vergangenen Jahren gehört, Deutschland könne dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht beitreten, weil dieser mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) nicht kompatibel sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit diesem Thema befasst und heute eine neue Ausarbeitung veröffentlicht und hat herausgefunden:
    "[...] Der AVV unterminiert den NVV nicht, sondern ist Bestandteil einer gemeinsamen nuklearen Abrüstungsarchitektur. Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur den politischen Willen dazu. [...]"

    Link zum o.g. Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes

 

 

 

 

 

 

Erklärung: Die politischen Aussagen in diesen Medienhinweisen werden von uns lediglich dokumentiert. Sie stellen nicht in jedem Fall unsere politische Meinung dar. Das Hamburger Forum haftet nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.