Demonstration: Nein zum Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien

Samstag, den 26. Oktober, 15 Uhr, Demonstration: Nein zum Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien!
Ausgangspunkt: S-Sternschanze

Seit dem 9. Oktober greift die Türkei die autonome Region Nord-und Ostsyrien bzw. Rojava an. Dieser Angriffskrieg ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, den wir scharf verurteilen!
Die mehrheitlich von Kurd*innen, aber auch Araber*innen, Suryoye, Ezid*innen, Armenier*innen und Turkmen*innen bewohnte Region zählte in den letzten Jahren zu den friedlichsten Gebieten in dem vom Bürgerkrieg terrorisierten Land. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hatten große Teile Syriens vom sogenannten Islamischen Staat zurückerobert und dort eine säkulare, multiethnische und basisdemokratische Gesellschaft aufgebaut. Die Befreiung der Frauen ist eine der zentralen Errungenschaften dieses Projektes.
Die USA unter Trump, die die SDF bislang unterstützt haben, haben der Türkei das grüne Licht für ihren Angriffskrieg gegeben. Die Folgen: Hunderte Menschen sind bereits getötet worden, Hunderttausende auf der Flucht. Unter dem Deckmantel der Einrichtung einer "Sicherheitszone" und der Ansiedlung von Geflüchteten plant Erdogan eine ethnische Säuberung immensen Ausmaßes. Dabei bedient er sich islamistischer Milizen, die Kriegsverbrechen wie Plünderungen, Folter und Exekutionen verüben. Die türkische Armee bombardiert zudem systematisch Einrichtungen wie Krankenhäuser und Stadtteile, in denen ausschließlich Zivilist*innen leben.
Zwar haben viele europäische Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, das Vorgehen der Türkei verbal verurteilt. Doch die geplanten Exportbeschränkungen für "Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten", sind angesichts bisheriger Waffenexporte nichts als Symbolik. Erneut wird dieser Krieg mit deutschen Waffen wie Leopard-2-Panzern und Mercedes-LKW geführt. Auch deshalb dürfen wir nicht schweigen!

Wir fordern:

• den sofortigen Abzug des türkischen Militärs und ihrer dschihadistischen Hilfsmilizen aus Nordostsyrien, um einen Genozid zu verhindern
• einen vollständigen und sofortigen Exportstopp von Rüstungsgütern, die Beendigung jeglicher militärischer und politischer Zusammenarbeit mit der Türkei sowie umfassende, wirksame Wirtschaftssanktionen
• die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Nordostsyrien
• die Stationierung von UN-Truppen im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei
• eine politische Lösung unter Einbeziehung der lokalen demokratischen politischen und zivilen Akteure
• die Aufklärung der Kriegsverbrechen des türkischen Militärs und ihrer dschihadistischen Verbündeten sowie die Anklage der Verantwortlichen

Veranstalter: Bündnis zahlreicher Hamburger Gruppen und Initiativen: "Hamburg für Rojava" - Aufruf zur Demonstration
Das Netzwerk Friedenskooperative sammelt Unterschriften unter diesen Appell an Bundesregierung und Bundestag: Für den Stopp der Türkischen Offensive